Zypern : Merkels europäische Achillesferse

Die Teilenteignung von Spareinlagen in Zypern ist eine Zäsur bei der Eurorettung und für Angela Merkel auch innenpolitisch ein Problem. Zypern ist erst der Anfang - Italien und Spanien könnten schon bald folgen. Der Bundestagswahlkampf könnte noch einmal spannend werden.

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Die Zypern-Politik könnte für die Kanzlerin zum Problem im Wahlkampf werden.
Die Zypern-Politik könnte für die Kanzlerin zum Problem im Wahlkampf werden.Foto: dpa

Viereinhalb Jahre ist es mittlerweile her, da gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Deutschen und vor allem den Sparern unter ihnen ein weitreichendes Versprechen. Ihre Spareinlagen seien sicher, versicherten die beiden. Kein Sparer in Deutschland müsse angesichts der Finanzkrise und der Lehman-Pleite um sein Erspartes fürchten. Der Staat werde dafür Sorge tragen, dass diese „keinen Euro“ verlören.

Die Staatsgarantie war zwar von Anfang an eine politische und keine rechtliche, aber auf ihr fußt seit Oktober 2008 das tiefe Vertrauen vieler Deutsche in die Politik von Angela Merkel, nicht nur in der Finanzkrise, sondern auch in der Eurokrise.

Aber seit Freitagnacht gilt diese politische Garantie nicht mehr. In Zypern müssen die Sparer ein Teil ihrer Ersparnisse für die Eurorettung hergeben. Nicht nur die großen institutionellen Anleger und reichen Ausländer trifft die Zwangsabgabe, sondern auch die zyprischen Kleinsparer werden zur Kasse gebeten. Und auch wenn die Finanzprobleme der Mittelmeerinsel in Deutschland weit weg scheinen und alle Verantwortlichen nun betonen, Zypern sei ein Sonderfall, sind die Beschlüsse der Eurogruppe eine Zäsur und ein Tabubruch.

Natürlich ist es richtig, die Inhaber großer Vermögen zur Rettung der Banken in die Pflicht zu nehmen, vor allem in dem Steuer- und Schwarzgeldparadies Zypern. Doch dafür hätte es bessere Wege gegeben als eine Zwangsabgabe auf Spareinlage; zum Beispiel die Umwandlung von Anleihen in Anteile der Banken. Immer hin zahlt nicht mehr der Steuerzahler allein die Zeche der Spekulanten.

Die Eurorettung tritt in eine neue Phase ein

Trotzdem scheinen die Brüsseler Euroretter der europäischen Realität ziemlich weit entrückt zu sein. Auf die Idee, die kleinen Sparer genauso zu behandeln wie die großen Finanzjongleure, den Kleinen schmerzhafte 6,75 Prozent abzuköpfen und den Großen nur 9,9 Prozent, die sie leicht verschmerzen können, auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen. Dass die zyprische Regierung nach den Protesten am Wochenende nun anregt, Kleinsparern nur drei Prozent abzunehmen, macht es nicht besser.

Die Eurorettung tritt damit in neue Phase. Einerseits hat die Eurozone mit ihren Beschlüssen von Freitag zu Recht deutlich gemacht, dass die Eurorettung nicht mehr ganz überwiegend aus den Haushalten der Euroländer finanziert wird. Andererseits haben sich die Euroretter wieder nicht getraut, die tatsächlichen Profiteure der Eurokrise nachhaltig zur Kasse zu bitten.

Das Vertrauen in den Euro wird so weiter untergraben. Zypern ist eben nicht nur ein kleines Land an der Peripherie der EU, sondern auch ein Versuchsballon. Niemand in Europa wird die Beteuerungen glauben, dass die Teilenteignung der zyprischen Bankkunden ein Einzelfall bleibt. Vor allem Griechen, Italiener und Spanier werden nun um ihre Ersparnisse fürchten, das Vertrauen in die Stabilität und die Zukunft des Euro wird weiter sinken. Die Kritiker des Euro werden gestärkt, auch in Deutschland, wo vor allem die Angst vor einer kalten Enteignung der Sparvermögen durch Inflation groß ist.

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