Wie die Stadt zum Modell für den ökologischen Umbau der Wirtschaft werden kann.
Unsere Stadt ist sexy und reich an Potenzialen, hat IHK-Präsident Eric Schweitzer vor kurzem in dieser Zeitung herausgearbeitet. Recht hat er. Das Prognos-Institut bescheinigt uns nach Hamburg die besten Entwicklungschancen. Wir haben viele Flächen für neue Ideen. Berlin ist Anziehungspunkt für Studenten und Kreative aus aller Welt, die hier etwas schaffen wollen. Berlin ist aber wie kaum eine andere Region dazu verdammt, diese Potenziale zu nutzen. Denn auch das gehört zur deutschen Hauptstadt: Die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit, die größte Kinderarmut, die prozentual meisten Transferleistungsempfänger. Laut DIW fehlen 90 000 Industriearbeitsplätze. Das ist kein Schlechtreden unserer Stadt, sondern gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Gewiss liegen viele Ursachen in der Teilung Berlins; vor allem, was die unterrepräsentierte Industrie betrifft. Aber dürfen wir uns 20 Jahre nach dem Mauerfall noch dahinter verstecken?
Nein, es bedeutet vielmehr, dass wir unsere Entwicklung energischer verfolgen müssen als andere Städte. Vor allem die „Green Economy“ könnte für Berlin zu einem echten Wachstumsmotor werden. Leichter gesagt als getan, denn das von Siemens-Chef Löscher beschriebene „grüne Wirtschaftswunder“ ist nicht nur für uns attraktiv. Der internationale Wettbewerb in diesem Bereich dürfte enorm werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns frühzeitig um Bereiche bemühen, denen ein großes Zukunftspotenzial bescheinigt wird, und eine Philosophie etablieren, die über den Tag hinausgeht. Unserer materiellen Armut müssen wir Ideen entgegensetzen. Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit. Den Dialog über einen solchen Aufbruch müssen wir mit allen führen: mit Verbänden, Unternehmen, Bürgernetzwerken, Kirchen. Dabei geht es nicht nur um den Beitrag Berlins zu globalen Fragen wie Klimaschutz und Energiesicherung, sondern darum, hier Arbeitsplätze und Wachstum zu erzeugen. Wir müssen auch in Berlin den Mut zu einer „ökologischen industriellen Revolution“ (Horst Köhler) haben. Ein geeigneter Standort dafür wäre der Flughafen Tegel. Das Konzept der Berliner CDU sieht vor, nach der Schließung auf dem Areal einen ökologischen Industriepark zu entwickeln. Ein solches Leuchtturmprojekt könnte, verbunden mit einer Internationalen Bauausstellung für den Industriebau des 21. Jahrhunderts, Maßstäbe für moderne und saubere Fertigung setzen. Produktionsketten in Zukunftsbranchen wie der Elektromobilität könnten an einem Ort konzentriert werden. Berlin als Modellregion für Elektroautos könnte diese Entwicklung durch Fördermaßnahmen unterstützen, z. B. durch kostenfreies Parken in der Innenstadt.
Was wir jetzt brauchen, sind vor allem zwei Dinge: einen stadtweiten Pioniergeist und eine politische Kultur, die nicht auf Verschleiß fährt, wie es an der Verkehrsinfrastruktur und unseren Schulen zu sehen ist, sondern die sich auf eine nachhaltige Entwicklung konzentriert.
Der Autor ist Fraktions- und Landesvorsitzender der Berliner CDU.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.11.2009)
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Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit
Kommentare [ 6 ] Kommentar hinzufügen »
Dass sie jetzt das urbane Potential, das Berlin in den letzten Jahren mehr als andere Großstädte entwickelt hat, auch würdigen, erscheint mir heuchlerisch. Auf der einen Seite schmeißen sie sich an das grün-alternative Bürgertum vom Prenzlauer Berg ran, auf der anderen Seite aber lassen Sie immer wieder zu, dass aus ihrer Partei heraus Menschen, die es in ihrem Leben nicht so leicht gehabt haben wie die bionaden Biedermeier, diffamiert und ausgegrenzt werden.
So funktioniert Großstadt einfach nicht, so zerstört man Potential und so gewinnt man auch keine Wahlen. Die taktische Motivation ist nämlich allzu gut zu erkennen.
Vielleicht hilf ja beten weiter.
Am Rande: Das mit Tegel ist mal wieder so eine typische Berliner Schnapsidee. Als ob es in der Stadt an Gewerbegrundstücken mangeln würde.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie wenig Wirtschaftskompetenz bei deutschen Politkern alles in allem vorhanden ist: da produziert der Umweltminister Gabriel ein Subvenstionsmilliardenloch allein im Bereich Photovoltaik, das vier mal so groß ist wie das Finanzloch im Gesundheitssystem und meint außerdem auch noch, man könne Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen, indem er Firmen zwingt, von nun an jeden Klebestreifen (! - Stichwort: 5. Verpackungsnovelle) abzuwiegen, seinen Materialanteil zu definieren, aufzuschreiben und dafür Gebühren zu bezahlen. Das ist ein Kasperletheater ohnegleichen. So kann man nicht wirtschaften, das ist kalte Enteignung und Schluss. Wir haben es in Deutschland mit solchen Politkern geschafft, uns zum kompletten Gespött in Europa zu machen.
Wir sind der DDRisierung näher als wir alle glauben und wenn es so weiter geht ist Deutschland international nicht mehr konkurrenzfähig. Dann ist auch endgültig Schluss mit Sozialstaat. Berlin tut sich aus zwei Gründen mit dieser Erkenntnis schwer: zum einen, weil es doch bisher auch immer irgendwie ging (Länderfinanzausgleich - wie praktisch) und zweitens, weil es hier hip ist, in jedem Bäckermeister, in jedem Blumengeschäft oder Catering-Unternehmen eine Kapitalisten- und Ausbeutersau zu sehen, wie sich an diesen Autoverbrennungsorgien deutlich absehen lässt, ebenso an der "autonomen Kiezpolizei", die der Ansicht ist, sie sei die "Behörde", die darüber bestimmten darf, wer wo seinen Laden aufmachen darf und wer nicht. Ein Großteil hat sich in dem Transferleistungssektor eingerichtet und hat es auch gar nicht mehr gelernt, über diesen Tellerrand hinauszudenken.