Meinung : Aneinander geklammert

Der Senat der Hauptstadt steht: Wie Berlin künftig Wissen schafft

Gerd Appenzeller

Vielleicht hat die bundesdeutsche Kritik an den „Berliner Zuständen“ die beiden Koalitionsparteien SPD und PDS noch enger zusammengeschlossen, als sie ohnedies schon beieinander waren. An der festen Entschlossenheit beider, das Regierungsbündnis fortzusetzen, bestand jedoch nie ernstlicher Zweifel. Aber der Druck von außen trug dazu bei, interne Meinungsverschiedenheiten schneller mit weißer Salbe zuzukleistern.

Sicher war auch, dass die PDS ihre drei Senatorenposten trotz der Stimmenverluste behielte. Die Diskussion über einen möglichen Verzicht auf einen davon hatte akademischen Charakter und erfüllte bestenfalls den Sinn, pro forma das sozialdemokratische Drohpotenzial vorzuführen. Wer das jetzt einen Kniefall der SPD vor der PDS nennen wollte, sollte einfach einmal in andere Bundesländer schauen. Es ist das übliche Verfahren, den zum Regieren weiter gebrauchten Koalitionspartner nach der relativen Wahlschlappe nicht noch ein zweites Mal zu strafen.

Wenn es eine parteipolitisch interessante Nachricht an der Neuaufteilung der Verantwortlichkeiten gibt, dann die, dass Kultursenator Thomas Flierl der neuen Landesregierung wohl nicht mehr angehören wird. Sein Ressort wird aufgeteilt, die Wissenschaft kommt zur Bildung, die Kultur wird künftig der Senatskanzlei angeschlossen, deren Chef, André Schmitz, als der künftige Mann für Kultur im Gespräch ist.

Das wäre eine gute Wahl. Schmitz ist enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters, kann mit Klaus Wowereit also auf dem berühmten kleinen Dienstweg manches Problem bereden. Er ist kulturbegeistert und hat zu diesem Feld im Gegensatz zu Flierl auch keinen ideologischen Zugang. Den Flierl nun im Nachhinein vorzuwerfen, wäre jedoch heuchlerisch – man wusste ja, wem man das Ressort anvertraut hatte. Gestern hat eine Nachrichtenagentur eine Flier- Charakteristik zitiert, wonach der als „selbstbewusstes Kind des DDR-Milieus“ gelte. Na und? Das ist eine Wahrheit, über die sich niemand aufregen sollte in einer Stadt, deren zwei lange getrennte Hälften durch verschiedene Gesellschaftssysteme geprägt wurden.

Die Bereiche Wissenschaft und Bildung zu vereinen, ist eine in die Zukunft weisende Neuordnung. Schule und Hochschule greifen nahtlos ineinander über. Was bei den Kindern versäumt wird, schlägt auf das Niveau der Hochschulen durch. Wer auch immer dieses bildungs- und gesellschaftspolitische Schlüsselressort künftig gestaltend übernimmt, hat den größten Schatz der gerupften Stadt zu hüten – ihre Bildungskompetenz. Der Wissenschaftsbereich ist von Etatkürzungen ausgenommen. Dass Berlin aber auf die Erhebung von Studiengebühren verzichten will, birgt eine große Gefahr. Wenn in anderen Bundesländern mit anerkannt leistungsstarken Universitäten künftig Studiengebühren erhoben werden, könnte sich nach Berlin bald ein Studentenstrom bewegen, der nicht wegen der Qualität der Hochschulen, sondern wegen des kostenlosen Angebotes kommt. Das aber kann auf Dauer zur Bedrohung der Hochschullandschaft werden.

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