Meinung : Angebot als Angriff

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Ist das nicht einen Versuch wert? Die Unionsfraktion bietet der Regierung einen Nachtragshaushalt nur für die 73 Militärflugzeuge vom Typ Airbus A400M an. Das wird - wie schon zu sehen - öffentlich breit diskutiert. Denn man könnte meinen, dass damit die Bereitschaft der Opposition belegt ist, Staatsräson zu zeigen. Tatsächlich entspricht es deutschen Interessen, die Flugzeuge anzuschaffen. Außerdem handelt es sich um eine europäische Koproduktion, die auch an Berlins Zusage hängt. Und wer will schon international als unzuverlässig dastehen. Erst recht nicht nach dem 11. September und den Beteuerungen des Bundeskanzlers, dass auf Deutschland zu zählen sei. Hat das Angebot der Union nicht etwas Glaubwürdiges, Ehrenwertes? Sie wollen Schwierigkeiten mit den Partnern vorbeugen. Nur: Bisher gibt es diese Schwierigkeiten nicht. Die Kaufabsicht ist unbestritten und öffentlich erklärt. Da muss es den Partnern, Freunden als Nachweis der Zuverlässigkeit doch wohl reichen, wenn das nötige zusätzliche Geld für den Kauf aus dem Etat 2003 kommt. Das macht den Blick frei auf die Kehrseite: Ein Nachtragshaushalt, selbst klug begründet, zerstört den Nimbus von Finanzminister Eichel. Zumal einer allein zur Finanzierung des Airbus niemals funktionieren wird; dann kommen auch gleich noch die Interessengruppen mit den Kosten des Metrorapid. Nichts davon kann Eichel hinnehmen, will er sein Gesicht nicht verlieren. Was natürlich die Opposition will. Das war ihr den Versuch wert. Aber er muss ja nicht funktionieren.

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