Meinung: Angriff auf den Status quo

In Jerusalem herrscht Ratlosigkeit. Beim Kampf gegen den palästinensischen Terror gehen den Israelis die Ziele aus. Anders ist der Angriff auf ein wahrscheinlich verlassenes Terroristen-Lager in Syrien kaum zu erklären. Nach dem verheerenden Anschlag in Haifa mit 20 Toten musste Ariel Scharon reagieren. Jassir Arafat auszuweisen hat er sich nicht getraut, nachdem allein die Ankündigung vor ein paar Wochen zu einem diplomatischen Debakel für Israel wurde. Wie vor eineinhalb Jahren erneut Dschenin zu besetzen, hätte viele Menschenleben auf beiden Seiten gekostet – und an der Bedrohung durch Selbstmordattentäter wenig geändert. Und zu einer politischen Lösung des Konflikts fehlt Scharon zweierlei: ein glaubwürdiger Verhandlungspartner und ein eigenes Konzept für den Frieden.

Der Angriff gegen Syrien ist so nur eine Ersatzhandlung. Er zielte weniger auf die Infrastruktur des Terrors, sondern sollte ein Zeichen setzen: Wir werden den Status quo nicht mehr akzeptieren. Seit dem israelischen Rückzug aus Libanon sieht der in etwa so aus: Israel erkennt Syriens Rolle als Ordnungsmacht in Libanon an, reagiert aber, wenn syrische Truppen zu weit an die israelisch-libanesische Grenze vordringen. Oder wenn Damaskus die Hisbollah nicht zügelt, deren Führer Nasrallah im Präsidentenpalast von Baschar Al Assad ein- und ausgeht. Syrien behält sich seinerseits vor, die Terroristen der Hisbollah zu unterstützen – damit der Druck auf Israel aufrechterhalten bleibt, die Golanhöhen zurückzugeben. Das hat Assad kürzlich gegenüber einem europäischen Diplomaten offen zugegeben.

Nun will Israel aber zumindest gegen den destruktiven Einfluss Syriens in Palästina vorgehen. Es ist ja kein Geheimnis, dass Syrien nicht nur die Hisbollah, sondern auch die Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad unterstützt. Assad bietet ihnen einen sicheren Hafen, Trainingslager und logistische Hilfestellung. Ob Israel ein Recht hat, nach dem blutigen Anschlag des Dschihad in Haifa einen Schlag gegen syrisches Territorium zu führen, würden die meisten Völkerrechtler wohl verneinen. Eindeutig ist aber, dass Syrien seinerseits klar gegen Anti-Terror-Resolutionen der UN verstößt. Kein Grund also, jetzt den Empörten zu spielen.

Dennoch kann niemand Interesse daran haben, dass Israel mit Militärschlägen gegen Syrien die Region weiter destabilisiert. Das würde nur dazu führen, dass die Syrer ihrerseits wieder die Hisbollah von der Leine lassen. Die übliche Spirale aus Aktion und Reaktion an der Nordgrenze Israels kann niemand wollen, zuallerletzt die Israelis selbst. Die haben mit den Palästinensern genug zu tun.