Anklage gegen Präsidenten Sudans : In Abwesenheit

Ist Luis Moreno-Ocampo besonders mutig, oder leidet er unter maßloser Selbstüberschätzung? Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir beantragt.

Dagmar Dehmer

Gleichzeitig droht sein erster Prozess gegen einen kleinen Milizenchef aus der Demokratischen Republik Kongo, Thomas Lubanga, zu platzen, weil die Regularien des Gerichtshofs einen fairen Prozess fast unmöglich machen. Seit der Gründung 2003 ermittelt der IStGH ausschließlich in Afrika, auf Bitten des UN-Sicherheitsrats auch in Darfur, der Provinz im Westen Sudans, in der nach Moreno-Ocampos Überzeugung ein Völkermord stattfindet, an dem der Präsident schuld ist. Mit seinem Haftbefehl will er wohl sagen, dass auch Präsidenten nicht straflos Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen dürfen. Aber die Chancen, dass Omar al Baschir je vor Gericht stehen wird, sind klein. Bevor Moreno-Ocampo einem amtierenden Präsidenten droht, sollte er sich besser darum kümmern, dass der IStGH in seinem ersten Prozess beweisen kann, dass er Kriegsverbrecher tatsächlich verurteilen kann. Schafft er das, hätte ein Haftbefehl gegen Omar al Baschir mehr Autorität.

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