Meinung : Ans Eingemachte

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Man kennt das schon, es gehört außerhalb der närrischen Zeit zum jährlichen Spiegel des Irrsinns. Im Bericht des Bundesrechnungshofes wird nicht nur bürokratischer Schlendrian aufgespießt, man erfährt auch regelmäßig, wie staatliche Stellen mit leichter Hand Geld, das ihnen nicht gehört, für Dinge ausgeben, die nicht funktionieren oder überflüssig sind. In diesem Jahr aber gingen die obersten Finanzkontrolleure einen anderen Weg. Sie listen nicht mehr nur auf, was falsch läuft, sondern auch, warum das so ist. So erfahren wir, dass viele vom Bund angestoßene und für den Bürger sehr hilfreiche Neuregelungen den Ländern geradezu abgekauft werden mussten. Weil die rot-grüne Bundesregierung die Blockade der Unionsmehrheit im Bundesrat nicht mit Argumenten brechen konnte, hat sie bei der Steuerverteilung Zugeständnisse gemacht, um die Reformen auf den Weg zu bekommen. Man kann es auch so sagen: Die Länder ließen sich vom Bund mit insgesamt 54 Milliarden Euro bestechen. Welche Lehre zieht der Rechnungshof daraus? Der Bund soll nicht mehr für etwas zahlen, was nicht seine Aufgabe ist. Damit geht’s ans Eingemachte – die Reform des Bund-Länder-Verhältnisses. Genau davor kneift die große Koalition aber noch.apz

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