Antisemitismus in Deutschland : Schweigen ist hier nicht erlaubt

Auf Gaza-Demonstrationen brüllen aufgehetzte arabischstämmige Menschen antisemitische Parolen. Die Politik muss sich dem beherzt entgegenstellen. Denn der Schutz der Juden in Deutschland ist Staatsräson.

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Angesichts des Gaza-Konflikts gab es in Berlin wiederholt pro-palästinensische Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen gerufen wurden.
Angesichts des Gaza-Konflikts gab es in Berlin wiederholt pro-palästinensische Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen...Foto: dpa

Und das schallt durch die Straßen: „Schlachtet die Juden!“ Oder „Brenn, Jude!“. Oder „Jude, Jude, feiges Schwein …“. Oder „Juden ins Gas“. Da brüllen sie eindeutige Parolen, eindeutig antisemitische Parolen, und die Polizei tut was? Nichts. Als hätte sie nichts gehört, nichts gesehen, nichts verstanden. Wenn das keine Schande ist.

Deutschland im Sommer 2014.

Nein, es ist nicht wie 1938. Es geschieht aber alle Jahre wieder, dass Antisemitismus zu hören und zu sehen ist. Und dass die Politik reagieren muss. Auch der Innensenator der Hauptstadt, der Stadt Berlin. Berlin, wohlgemerkt! Auch der heutige reagiert – Tage verspätet.

Zu spät, um noch Eindruck zu machen; oder wenn, dann höchstens noch einen schlechten. Kein Wunder, dass sich ein ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium unter Hans-Dietrich Genscher aus der Vereinigungszeit aufregt. Über den Umstand und über den Senator. Immerhin er – bloß warum nur er?

Aber es geht noch weiter, es ist noch nicht vorbei. Diese ganzen Beschimpfungen von Juden, jüdischen Deutschen, die sind keine Volksverhetzung, meint die Staatsanwaltschaft. Nein, nicht doch. Wo kämen wir denn da hin? Die Hasstiraden sollen lediglich eine Beleidigung sein. Und erst, wenn sich ein Zeuge bei einer Demonstration beleidigt fühlt und Anzeige erstattet, dann könnten die Personalien aufgenommen werden. Ja, geht’s noch?

Es geht noch mehr, es geht noch weiter. Diese Bilder von Demonstrationen zum Gaza-Konflikt werden international gesehen, die Parolen überall gehört. Gehört wie das tagelange Schweigen. Das ist peinlich, ist peinvoll. Es ist unpolitisch. Es ist politisch unsensibel. Es offenbart einen Mangel an historischem Bewusstsein. Und das Verhalten der Polizei anders als Kuschen vor der aufgeheizten Masse zu interpretieren, wird schwierig.

Dabei ist es klarer Antisemitismus, der ihr begegnet. Der kommt im Gewand einer vorgeblich allein auf die israelische Regierung und Armee zielenden Kritik daher. Völlig faktenfrei, das sowieso, dafür voller Hass, nur halb verborgen hinter dem Wort Israel.

Harte Kritik an Israel ist Meinungsfreiheit

Auf das, um Fakten zu nennen, seit dem 8. Juli 1820 Raketen abgefeuert worden sind. Israel, das nach drei Wochen angriff, um seine Bevölkerung zu schützen, während die Hamas sich verteidigt, indem sie ihre Bevölkerung als Schutzschilde über ihren Waffenlagern missbraucht. Die Tunnel in Wohngebieten, in Wohnhäusern gebaut hat. Sechs von 23 sind zerstört, einer war 1,2 Kilometer lang.

Harte Kritik an Israel, an seiner Armee und Regierung, das ist Meinungsfreiheit. Jungen jüdischen Schülern Drohbriefe wegen des Gaza-Konflikts zu schicken, Juden, die ihren Glauben nicht verstecken, auf offener Straße einzuschüchtern, sie allesamt für alles verantwortlich zu machen – das ist Rassismus.

Um ein großes Wort der Bundeskanzlerin aufzugreifen: Der Schutz der Juden in Deutschland ist Staatsräson. Wer sich aufgehetzten Arabern nicht entgegenstellt, verletzt sie. Politiker müssen sich entsprechend verhalten. Und Polizisten entsprechend anleiten.

Deutschland im Sommer 2014. Schweigen ist nicht erlaubt.

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