Meinung : Antiterror light

Im Vergleich zu Frankreich, England und USA sind Deutschlands Sicherheitsgesetze milde

Malte Lehming

Der Satz stammt von Benjamin Franklin, dem Verleger, Politiker und Naturwissenschaftler. 1776 unterzeichnete er mit 54 anderen Repräsentanten die US-Unabhängigkeitserklärung. Der 4. Juli ist in Amerika bis heute der höchste nationale Feiertag. „Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient.“ Der Satz ist wahr und eine Mahnung. Ebenso aber gilt, dass der Schutz des Individuums die erste und oberste Aufgabe eines Staates ist. Frei von Spannung bleibt das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nie.

In den USA und Frankreich sind gestern zwei wichtige Entscheidungen gefallen. Der US-Kongress hat zentrale Teile des „Patriot Act“ verlängert, jenes umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Es gibt den Sicherheitsbehörden bei der Überwachung von Personen und der Ausstellung von Haftbefehlen große Befugnisse. Die Nationalversammlung in Paris wiederum hat die ohnehin schon strengen französischen Bestimmungen weiter verschärft. Künftig dürfen Verdächtige sechs statt vier Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen. Die Überwachung durch Videokameras wird ausgebaut. Betreiber von Telefonnetzen und Internetcafés müssen ein Jahr lang Verbindungsdaten speichern. Die Haftdauer für Terroristen wurde auf bis zu 30 Jahre verlängert.

Noch härter geht in Europa lediglich Großbritannien vor. Nach den Anschlägen vom 7. und 21. Juli stießen die Pläne von Premierminister Tony Blair zunächst auf Proteste. Doch die Anfang November verabschiedete Version der neuen Anti-Terror-Gesetze ist alles andere als weich. Die Frist für eine Inhaftierung ohne Anklage wurde von 14 auf 28 Tage verdoppelt. Die Verherrlichung von Terrorismus wird bestraft. Eine Kronzeugenregelung wurde eingeführt. Hassprediger und andere, die Gewalt als Mittel zur Unterstützung ihres Glaubens propagieren, können leicht abgeschoben werden.

Im Vergleich zu diesen drei Mutterländern der Demokratie wirkt die deutsche Diskussion, ausgelöst durch die CIA-Affäre und den altneuen Innenminister Wolfgang Schäuble, sehr prinzipienfest. In den USA, Großbritannien und Frankreich ist wenig umstritten – und zum Teil durch höchstrichterliche Urteile bekräftigt worden –, dass Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste genutzt werden dürfen, wenn sie möglicherweise durch Folter zustande gekommen sind. In einer Grundsatzentscheidung vom August 2004 beschied die Berufungskammer des britischen High Court dies ausdrücklich. Ebenfalls in allen drei Ländern wird die Ausbildung in Terroristenlagern bestraft. Und: Die Armee wird auch im Inneren eingesetzt, ob zur Katastrophenbekämpfung oder zur Gefahrenabwehr.

Es gibt gute Gründe, in Deutschland vorsichtiger zu sein. Uneingeschränkt als Vorbilder taugen weder die USA, noch Großbritannien und Frankreich. Die Einwände von Datenschützern und Menschenrechtlern wiegen schwer. Doch keiner kann ernsthaft behaupten, die Demokratie als solche werde abgeschafft, wenn über neue Terrorgesetze debattiert wird. Moralisierender Alarmismus ist fehl am Platz.

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