Antiterrordatei : Keine Partnerbörse

Bei Jörg Ziercke muss man nur einen Knopf drücken, schon sprudelt der Chef des Bundeskriminalamts los. Faktensatt referiert er vor dem Bundesverfassungsgericht über terroristische Netzwerke, liefert dramatische Fallbeispiele und warnt vor Schlimmerem. Dazwischen rechtfertigt er gerade erhaltene Kompetenzen oder fordert neue. Das geht seit Jahren so. Der beschwerliche Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit gerät bei ihm zum Spaziergang. Entsprechend schildert er die umstrittene Antiterrordatei als harmlosen Behördenaustausch, eine Art Partnerbörse, bei der es letztlich nur um Kontaktanbahnung geht. Ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden besser vernetzen müssen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst steht dem nicht entgegen; zwischen diesen Behörden flossen schon Informationen zu einer Zeit, als es noch keine Computer gab. Richtig ist auch, dass die Grenzen der Bundesländer bei der Terroristenjagd keine Hürden bilden dürfen. Allerdings jongliert das einschlägige Gesetz mit allerlei unklaren und allgemeinen Formeln, um Menschen und ihr Umfeld zu Gefährdern zu stempeln. Ähnlich grob definiert auch die neue Rechtsextremismusdatei ihre Zielobjekte. Wenn Trennungsgebote aber überwunden werden sollen, wird Trennschärfe umso wichtiger. neu

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