Arbeitnehmer und Datenschutz : Gegen die Mitarbeiter

Einen Entwurf zum besseren Datenschutz für Arbeitnehmer hat Bundesarbeitsminister Scholz am Freitag vorgelegt. Das mag viele freuen. Der Sache hat der SPD-Politiker damit jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Heike Jahberg

E-Mails werden gelesen, Internetseiten kontrolliert, sogar Kameras lassen Unternehmen installieren, um ihre Arbeitnehmer zu bespitzeln. Einzelfälle? Mitnichten. Wenn selbst Großkonzerne wie die Telekom und die Bahn nicht davor zurückschrecken, ihre Beschäftigten auszuspähen, kann man sich leicht ausmalen, was in anderen Betrieben los ist. Die Arbeitnehmer sind schutzlos. Meist bekommen sie gar nicht mit, dass sie kontrolliert werden. Doch selbst wenn, können sie oft nichts dagegen tun. Denn das geltende Recht ist windelweich und voller Grauzonen. Gewerkschaften und Datenschützer fordern daher schon seit langem ein spezielles Gesetz, das Arbeitnehmer schützt. Einen entsprechenden Entwurf hat Bundesarbeitsminister Scholz am Freitag vorgelegt. Das mag viele freuen. Der Sache hat der SPD-Politiker damit jedoch einen Bärendienst erwiesen. Denn mit seinem Alleingang verprellt er die Arbeitsgruppe, die im zuständigen Bundesinnenministerium seit Monaten versucht, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Scholz hat den Datenschutz im Betrieb jetzt zum Wahlkampfthema gemacht. Den Mitarbeitern hat er damit keinen Gefallen getan.

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