Arbeitskräfte aus Osteuropa : Der Fall der Mauer

Deutschland steht wieder einmal vor dem Untergang, glaubt man einem merkwürdigen Bündnis aus CSU und Gewerkschaften. Von „Überschwemmung“ und „Invasion“ ist da die Rede, von einem Heer von "Ostlöhnern".

Sebastian Bickerich

Deutschland steht wieder einmal vor dem Untergang, glaubt man einem merkwürdigen Bündnis aus CSU und Gewerkschaften. Von „Überschwemmung“ und „Invasion“ ist da die Rede, von einem Heer von „Ostlöhnern“, die das Land zu überfluten drohen, sollte die Bundesregierung die „Schleusen“ öffnen und den Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger öffnen. Grund für die Aufregung ist eine eilig als „Einzelmeinung“ heruntergespielte Äußerung des zuständigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, der angesichts des Fachkräftemangels eine Öffnung des Arbeitsmarktes schon vor 2009 angeregt hatte.

Will man nüchtern und ohne Panikmache über den Vorschlag diskutieren, dann sollte man auch so ehrlich sein und nicht von Schleusen sprechen, sondern von Mauern. Als einziges großes EU-Land leistet sich das angeblich so europafreundliche Deutschland diese Mauer, die ohne einen arbeitsmarktpolitisch ersichtlichen Grund bei den Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Länder hochgezogen wurde. Während Staaten wie Großbritannien und Irland einen beträchtlichen Teil ihres Wirtschaftsaufschwungs der vergangenen Jahre gut ausgebildeten, integrationsfreudigen und steuerzahlenden Facharbeitern aus dem Osten verdanken, muss in Deutschland jeder Spargelstecher um seinen Job betteln. Im Europa des 21. Jahrhunderts ist das nicht nur unsolidarisch gegenüber gleichberechtigten EU-Partnern, sondern schlicht dumm.

Statt jetzt die Angst vor einer angeblichen Invasion zu schüren (die es ohnehin kaum geben wird, arbeitet doch der größte Teil der auswanderungswilligen Facharbeiterelite längst in anderen EU-Ländern), sollte die Bundesregierung von Großbritannien lernen – und die antagonistische Sperre ihres Arbeitsmarktes aufheben. Vom nicht als sozialistisch verschrienen England kann Berlin überdies gleich noch etwas anderes abschauen, um Lohndumping auszuschließen: den flächendeckenden Mindestlohn.

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