Meinung: Arbeitslose: Ehrliche Zahlen, falsche Versprechen

Es hört sich so einfach an. Und so plausibel. In der Arbeitsmarktstatistik soll nur derjenige vorkommen, der tatsächlich eine Arbeit sucht. Wer zwischen 15 und 65 Jahren alt und mindestens vier Wochen arbeitslos ist, innerhalb von zwei Wochen arbeiten könnte und jetzt keinen Job hat, den nennen die europäischen Statistiker arbeitslos. Doch in der deutschen Statistik tauchen andere Kandidaten auf. Solche zum Beispiel, die erst einen Tag ohne Job sind. Solche, die auch in zwei Monaten noch keinen Job antreten würden. Solche, die längst einen neuen Job haben.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Hintergrund: Der Reformplan Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Was läge also näher, als die Statistik zu bereinigen? Wo man doch ohnehin schon dabei ist, bei den Arbeitsämtern aufzuräumen. Warum kämpft man nicht darum, die Arbeitsvermittlungen effizient und modern zu machen? Arbeitsminister Walter Riester hat Recht. Wer die Arbeitsvermittlung in Deutschland ehrlich machen will, der muss auch an die Statistik heran. Der muss dafür sorgen, dass diejenigen nicht mehr mitgezählt werden, die gar keine Arbeit wollen. Oder nach Einschätzung von Experten nicht mehr vermittelbar sind. Oder längst einen neuen Job gefunden haben und nur die Wartezeit in der Arbeitslosenstatistik absitzen. Oder nur deshalb arbeitslos sind, weil sonst niemand ihre Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen würde.

Fast ein Drittel der heute arbeitslos Gemeldeten könnten verschwinden aus der Statistik. Praktisch über Nacht. So, als wären sie nie arbeitslos gewesen. Genau das aber macht die Sache anrüchig. Wenn eine Regierung verspricht, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken und dann ein paar Monate vor dem Stichtag auf die glorreiche Idee kommt, die Statistik zu bereinigen, weckt sie Verdacht. Und wer seine intellektuellen Anstrengungen in Sachen Arbeitsmarktpolitik zuerst auf Fragen der Statistik und der Definition konzentriert, muss sich fragen lassen, ob es im Augenblick nichts Wichtigeres zu tun gibt. So sinnvoll die Idee ist, die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, sie darf erst nach den Wahlen in Angriff genommen werden - wenn es um die Sache gehen kann und nicht um uneingelöste Kanzlerversprechen. Und: Allein durch die Statistik wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen.

Dazu kommt, dass Riester sich nicht nur mit den Fällen beschäftigen darf, die zu Unrecht in der Statistik geführt werden. Er muss sich auch mit denen auseinandersetzen, die zu Unrecht nicht in der Statistik auftauchen. Mit den rund 650 000 ABMlern, Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen und Jugendlichen, die im Beschäftigungsprogramm Jump geparkt sind. Diesen Arbeitslosen könnte nichts Besseres passieren, als aus dem laufenden Programm genommen und in einen regulären Arbeitsplatz vermittelt zu werden. Sie alle müssten in die offizielle Arbeitslosenstatistik aufgenommen werden, auch wenn sie kein Arbeitslosengeld bekommen.

Würde die künftige Statistik tatsächlich alle zählen, die eine Arbeit suchen, läge die Quote deutlich über der heutigen. Würde sie dagegen nur die einrechnen, die tatsächlich vermittelbar sind, käme eine niedrigere Zahl heraus. Würden sich die Deutschen an die internationalen Zählmethoden halten, würde die Arbeitslosenzahl automatisch um rund zwei Prozentpunkte herunter gehen. Die wirklich ehrliche Arbeitsmarktstatistik gibt es nicht, warnen Statistiker und Arbeitsmarktexperten einmütig. Was durch eine Neufassung der Statistik erreicht werden kann, ist eine bessere Orientierung für die Vermittler, die Arbeitslosen zu finden, um die sie sich tatsächlich kümmern müssen. Damit wäre viel erreicht. Nach der Wahl.