Arbeitslosengeld I : Teures Gefühl

Von Antje Sirleschtov

Welche Kluft liegt zwischen Vernunft und gefühlter Gerechtigkeit? Hier Franz Müntefering, der die mit der Agenda 2010 einhergegangene Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I lobt, weil sie viele hunderttausend ältere Menschen in Arbeit gebracht oder dort gehalten hat. Da SPD-Chef Kurt Beck und Genossen, CDU, CSU, Grüne und Linke, die von sozialer Ungerechtigkeit sprechen. Und nicht zu vergessen: die Mehrheit der Deutschen, die mit der geltenden Agenda (zumindest) in diesem Punkt ein Gerechtigkeitsproblem hat.

Vielleicht hat die Mehrheit recht. Es ist ja schwer zu ertragen, einem Mann mit 55 Jahren und 30 Beitragsjahren zu erklären, dass er nach 15 Monaten Jobsuche seinen sauer verdienten Spargroschen fürs Alter erst offenlegen und dann aufbrauchen muss, bevor er aus dem Solidarsystem der Gesellschaft – und das ist Hartz IV – Hilfe bekommt. Allerdings: Wenn die Gesellschaft soziale Gerechtigkeit anders versteht und das Gesetz ändern will, dann soll die Gesellschaft dafür auch zahlen – und die Milliarden, die eine solche Änderung kosten wird, nicht auf die Arbeitsversicherung abschieben. Denn die schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für den hoffentlich niemals eintretenden Fall der Kündigung ab. Sie zahlen dafür, dass ihnen im Ernstfall rasch in einen neuen Job geholfen wird und sie inzwischen ihre Familien ernähren können.

Sie zahlen also für das, was Arbeitsminister Müntefering beschrieben hat: für gute Arbeitsmarktpolitik. Aber nicht für gute Sozialpolitik. Noch immer wird dieser Unterschied zwischen einer Risikoversicherung für Arbeitslosigkeit und dem Pakt der Solidarität, den eine Gesellschaft abschließt, durcheinandergeworfen. Was zur Folge hat, dass die Gesellschaft allein die Beitragszahler für die Kosten des Solidaritätsgefühls zahlen lässt, während Gewinne aus Kapital und Vermögen unbelastet bleiben. Ist das gerecht?

Kein anderer als der Finanzminister muss die Zeche zahlen für das längere Arbeitslosengeld I für Ältere. Weil dann die Gesellschaft darüber entscheiden kann, was ihr die Solidarität wert ist. Ob sie mit den Steuereinnahmen in Zukunft lieber mehr Kinderkrippen, mehr Straßen oder mehr sozialen Schutz für ältere Arbeitslose bezahlen will. Oder die Steuern anhebt, wenn das Geld für so viel soziale Gerechtigkeit nicht reicht. Man darf gespannt sein, wofür sich die Mehrheit entscheiden wird.

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