Meinung : Arbeitslosigkeit: Kühl kalkuliert

Alfons Frese

Gerhard Schröder spielt cool. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl sieht der Bundeskanzler fast schon teilnahmslos zu, wie ihm die Wirtschaft die Bilanz verhagelt. Ein Versprechen nach dem anderen platzt: Das Arbeitsmarktziel wird nicht erreicht, die Lohnzusatzkosten sinken nicht unter 40 Prozent, und der Bundeshaushalt wird im Jahr 2006 womöglich doch nicht ohne weitere Neuverschuldung auskommen. Und was macht der Regierungschef? Offenbar ausgestattet mit Aussitzer-Qualitäten wie sein Vorgänger verlässt er sich auf eine Wende in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Das Kalkül: Im September 2002, rechtzeitig zur Wahl, könnte die Arbeitslosenzahl doch noch auf 3,5 Millionen sinken. Dann hätte der Kanzler gehalten, was dem Wahlvolk versprochen war.

Abgesehen davon, dass 3,5 Millionen Arbeitslose ein wenig ehrgeiziges Ziel sind - im Moment ist diese Zahl mindestens soweit weg wie die Wiederwahl der rot-grünen Bundesregierung. Bestenfalls Stagnation wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit heute bei der Vorlage der jüngsten Statistiken verkünden können. Wahrscheinlich ist der August 2001 sogar seit langem der erste Monat, in dem mehr Menschen ohne Arbeit waren als im Vorjahresmonat. Und dann kommt bald der Winter und mehr als vier Millionen werden ohne Arbeit sein. Der Druck auf Schröder nimmt zu.

"Entschieden, aber mit ruhiger Hand" werde die Modernisierung der sozialen Systeme fortgesetzt, hat Schröder am Dienstag gesagt. Er sprach von "permanenten Reformen". Was er wohl meint? Die Rentenreform ist immerhin im Sack, aber trotz der Milliarden aus der Ökosteuer drohen im kommenden Jahr höhere Rentenbeiträge, bei den Krankenversicherungen sind die so gut wie sicher. Und die Arbeitslosenversicherung bleibt teuer - die unerwartet hohe Zahl der Erwerbslosen wird vielmehr dazu führen, dass Finanzminister Hans Eichel die Arbeitsämter unterstützen muss. Es sei denn, die Ämter sparen bei der Arbeitsmarktpolitik, was aber wiederum mehr Leute in der offiziellen Statistik auftauchen ließe.

Der Mann der ruhigen Hand hat sein Schicksal als Bundeskanzler in die Hand der Konjunktur gelegt: Wenn die nicht spätestens im nächsten Frühjahr anspringt, dann kann nur noch die Schwäche der Opposition Schröder retten. Doch Rot-Grün vertraut auf die simple Formel: Höheres Wachstum im Frühling bringt eine ordentliche Arbeitslosenstatistik im Herbst. Das ist ein riskantes Spiel mit vielen Unbekannten: Wie läuft die US-Wirtschaft? Was macht der Ölpreis? Heizt der Euro die Inflation an? Schlagen die Gewerkschaften in der kommenden Tarifrunde zu? Und wie stark sinken die Zinsen?

Schröder wäre ein schlechter Politiker, wenn er sich von diesen externen Faktoren abhängig machte. Aber die ruhigen Hände sind ihm ziemlich gebunden: Für eine tief greifende Sozialreform, etwa im Gesundheitssystem, ist es zu spät. An eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes traut er sich nicht wegen der Konflikte mit den Gewerkschaften. Also bleibt nur die Hoffnung auf den nächsten Wachstumsschub? Nein. Wenn sich nicht in den nächsten acht Wochen eine Trendwende in der Wirtschaft ankündigt, dann werden Schröder und Eichel handeln. Mit einem Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer zum Beispiel oder einem teilweisen Vorziehen der Steuerreform. Denn so cool kann nicht mal der Bundes- und Medienkanzler Gerhard Schröder sein, dass er ruhig zusieht, wie ihm die Felle wegschwimmen.

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