Meinung : Arbeitsmarkt: Der belebende Skandal

Ursula Weidenfeld

Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die im Fall der Bundesanstalt und des Prüfungsberichtes über ihre geschönten Vermittlungsstatistiken ein Verschwörungsmanöver erkennen wollen. Eines, das dazu dienen solle, die Bundesanstalt für Arbeit an Haupt und Gliedern erst zu diskreditieren und dann radikal zu reformieren und eine neue Arbeitsmarktpolitik auf den Weg zu bringen. Eine politische Intrige, die die Schuld für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf eine Behörde abwälzen - und dann Reformen im Eilverfahren ermöglichen soll, die sonst ohne die Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht zu haben wären.

Wenn es so wäre, wäre es die erste politische Intrige des Jahres, der man mit Recht Weitsicht und tiefen Sinn attestieren könnte. Denn sie könnte dazu führen, dass tatsächlich noch etwas passiert vor der Wahl. 4,3 Millionen Menschen waren im Januar arbeitslos. Das ist schlimm. Schlimm ist, dass nicht nur der kalte Winter Jobs vernichtet hat. Das wäre eine vorübergehende Erscheinung, die die Arbeitsmarktpolitiker mit ziemlicher Gelassenheit betrachten können. Schlimm ist, dass die Zahl der Arbeitslosen auch nach Abzug der Saisoneffekte wieder einmal deutlich gestiegen ist. Das zeigt, dass in Deutschland nachhaltig Beschäftigung abgebaut wird.

Normalerweise passiert in Wahljahren gar nichts, um das zu ändern - wenn man einmal von Versuchen absieht, die Statistik durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere Tricks ein bisschen aufzupolieren. Diesmal aber könnte es anders sein: Der Skandal, der über die Bundesanstalt für Arbeit hereingebrochen ist, könnte das richtige Argument sein, doch noch eine Reform in Angriff zu nehmen.

Immerhin wissen jetzt alle, was die Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt bisher schamhaft verschweigen: dass die Vermittlungsstatistik - gefälscht oder echt - nicht besonders beeindruckend ist. Dass nicht einmal zehn Prozent der Angestellten der Bundesanstalt Arbeit vermitteln. Dass die Bundesanstalt 3000 neue Stellen brauchte, bevor sie das ambitionierte Job-Aktiv-Gesetz überhaupt umsetzen konnte.

Weil all das jetzt im öffentlichen Bewusstsein ist, sollten diejenigen, die reformieren wollen, den Druck nutzen. Die Entwürfe und Ideen für eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes liegen ja schon auf dem Tisch: Die Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs zum Beispiel, weitere Experimente im Niedriglohnbereich, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, außerdem die Förderung privater Arbeitsvermittler.

Das alles ist richtig. Und nötig. Nicht erst nach den Wahlen. Sondern jetzt.

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