Meinung : Arbeitsmarkt: Die Arbeitsverhinderungsbehörde

Dieter Fockenbrock

Der Name ist Programm: Ob Arbeits-Amt oder Arbeits-Verwaltung, nichts deutet darauf hin, dass eine der größten Behörden Deutschlands an dem drängendsten Problem der deutschen Wirtschaft etwas ändern könnte. Hier werden jobsuchende Frauen und Männer meist verwaltet statt vermittelt. Hier werden alljährlich Milliarden bewegt - mit ziemlich wenig Erfolg. Diesen Luxus leisten wir uns nicht erst seit heute, sondern seit Jahrzehnten.

Jetzt aber wissen wir: Selbst die gigantischen personellen und finanziellen Mittel, die diese Arbeitsverwaltung verschlingt, sind zum Teil verschwendet. Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes sollen 70 Prozent der gemeldeten Vermittlungen Luftbuchungen sein. Mitarbeiter in den Ämtern sollen sogar Arbeitgeber erfunden haben, um Erfolgsmeldungen zu produzieren. Die Nürnberger Bundesanstalt selbst gibt an, dass jeder zweite Arbeitslose durch ihre Hilfe einen neuen Job gefunden hat. Nach Meinung des Rechnungshofes sind es aber nur 20 Prozent. Zugegeben: Die Studie ist nicht repräsentativ, weil sie nur fünf Arbeitsämter unter die Lupe nahm. Wenn die Prüfer aber nur annähernd richtig liegen, ist das Ergebnis immer noch mehr als ernüchternd.

"Skandal" wird es nun heißen - die Mitarbeiter der Ämter müssen sich in diesen Tagen auf ein Spießrutenlaufen einrichten. Doch der eigentliche Skandal sind nicht die Beamten, die erfindungsreich ihre Hausstatistik frisiert haben. Das ist schlimm genug. Skandalös ist vielmehr die Tatsache, dass sich wider besseren Wissens seit Jahren niemand an die Sanierung der maroden und unzeitgemäßen Arbeitsverwaltung in Deutschland herangewagt hat und damit auch an den grundlegenden Umbau der Arbeitsmarktpolitik. Denn der Bericht des Rechnungshofes belegt doch nur, was seit langem vermutet wird. Die Ämter arbeiten ineffektiv und leisten keinen wirklichen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosen.

Warum trotzdem nichts geschah, liegt auf der Hand. Es gibt zu wenige, die an einer Reform interessiert sind. Nicht einmal die, die im Vorstand der Bundesanstalt sitzen oder sie kontrollieren, sind neutral: 20 Milliarden Euro gibt der Wohlfahrtsstaat Deutschland jährlich für Qualifizierung und Weiterbildung aus. Daran verdienen viele. Unter anderem auch die gewerkschaftlichen und arbeitgebernahen Weiterbildungsträger, die zu den größten Bildungseinrichtungen im Land gehören. Wer sägt schon freiwillig den Ast ab, auf dem er im Zweifelsfall selber sitzt?

Deshalb ist die Gefahr groß, dass auch im Wahljahr 2002 nach einigen Tagen großer Aufregung, gegenseitiger Schuldzuweisung und am Ende vielleicht sogar dem Rücktritt des Verantwortlichen, Bernhard Jagoda, alles bleibt, wie es ist.

Dabei ist die Gelegenheit günstig wie nie, Reformen in Gang zu setzen. Die Erwerbslosigkeit steuert wieder auf eine Rekordzahl deutlich jenseits der vier Millionen zu - das schafft Druck, schnell zu handeln. Geld, staatliches allemal, ist knapp - eine gute Gelegenheit, ohne großen Widerstand die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu prüfen. Allein in der Privatisierung der Arbeitsvermittlung wird das Heil nicht liegen. Doch das staatliche Monopol ist überholt. Die meisten, die heute ihren Job wechseln, meiden ohnehin den Weg zum Arbeitsamt. Und auch Arbeitgeber suchen neue Mitarbeiter lieber auf dem freien Markt.

Wer eine effziente Arbeitsvermittlung will, könnte das vergleichsweise schnell erreichen, indem er sich an der Organisation gut geführter Unternehmen orientiert: Die Arbeitsämter müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und von versicherungsfremden Leistungen wie der Auszahlung des Kindergeldes befreit werden. Sie müssten in der Arbeitsvermittlung in Konkurrenz mit privaten Anbietern treten. Qualifizierung, Weiterbildung und ABM sollten nicht von denen organisiert werden, die in der Bundesanstalt über die Verteilung des Geldes wachen.

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