Meinung : Arbeitsmarkt: In der allergrößten Not

Alfons Frese

Verliert der Bundeskanzler die Nerven? Oder löst sich Gerhard Schröder doch noch aus dem Sog der negativen Nachrichten? Schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit, beängstigende Tarifforderungen und womöglich ein "blauer Brief" aus Brüssel wegen der deutschen Schulden - vor dieser Kulisse lädt Schröder die Spitzenfunktionäre aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in einer Woche zum Bündnis für Arbeit. Vielleicht gelingt es ihm, die Mechanismen der deutschen Konsensgesellschaft in seinem Sinne zu aktivieren. Doch die Chancen sind schlecht. Die Bündnispartner haben sich auf keine Tagesordnung einigen können, verbindliche Verabredungen sind somit sehr unwahrscheinlich.

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Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse?
Schröder will mit den Funktionären am Bündnistisch über "die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt" sprechen. Aber genau davon hat das Publikum genug: Seit Jahren palavern Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler über Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik. Im Sommer, wenn die Arbeitslosenzahl nicht so hoch ist, sind die Debatten eher dezent; im Winter, wenn noch mehr Bauleute stempeln, ist das Getöse lauter; vor allem dann, wenn Wahlen anstehen. Ein Effekt der langjährigen Beschäftigung mit der Beschäftigungspolitik ist der Verdruss; nichts passiert wirklich. Wer soll da jetzt noch an einen Erfolg des Bündnis für Arbeit glauben?

Gerhard Schröder zum Beispiel. Der Bundeskanzler hat sich verkalkuliert, denn statt Aufschwung kam der Abschwung, neue Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Jetzt ist die Not groß und guter Rat teuer, zumal mit Edmund Stoiber eine Alternative da ist. Dem traut man einen erfolgreichen Umgang mit der Wirtschaft zu. Schröder kann nicht mehr viel machen; Kombilohn und Job-Aktiv-Gesetz sind Kleinigkeiten angesichts der Größenordnung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt zeigt sich: Es war ein Fehler, die Reform des Arbeitsmarktes zu verschieben. Gut möglich, dass sie nun 2003 unter Stoiber stattfindet.

Das wiederum können die Gewerkschaften nicht wollen. Stoiber hat bereits Korrekturen bei den 325-Euro-Jobs und der Betriebsverfassung angekündigt. Vieles mehr steht auf dem Prüfstand, auch wenn darüber weder der Kanzler noch sein Herausforderer sprechen wollen. Zumindest bis zum Wahltag. Beide wissen, dass eine Refom des Arbeitsmarktes unumgänglich ist und dass sie schmerzliche Einschnitte bringen wird. Die Gewerkschaften wissen es natürlich auch, und zu Recht gehen sie davon aus, dass ihr Einfluss auf die Reforminhalte bei einer rot-grünen Regierung größer sein wird als bei einer schwarz-gelben. Deshalb werden die Herren Zwickel, Schmoldt und Bsirske dem Kanzler nicht noch zusätzlich Dampf machen, ihm stattdessen zu helfen versuchen. Wie auch immer. Einen Streik um eine paar Zehntelpunkte bei den Lohnabschlüssen dürfte es in diesem Frühjahr, trotz allem Getöse, kaum geben. Denn dann wäre Schröder erledigt.

Aber wie können Schröder und die Gewerkschaftsbosse das Bündnis für Arbeit zu einem Erfolg machen - womöglich gegen den Widerstand der Arbeitgebervertreter, die traditionell eher mit der CDU/CSU sympathisieren?

Schröder wird zaubern müssen. Er hat nämlich kaum Möglichkeiten; alles was Geld kostet, verbietet sich von selbst, wenn dem drohenden "blauen Brief" aus Brüssel nicht noch Schlimmeres folgen soll. Der Kanzler kann eigentlich nur mit Versprechungen arbeiten. Und mit Drohungen. Schröder fährt mit dem Bündnistreffen ein hohes Risiko. Entweder ist er derzeit so nervös, dass er fahrlässig agiert und eine Bündnisrunde einberuft, die kein Ergebnis bringt. Oder er zieht noch einen Trumpf aus der Tasche und weiß schon jetzt, dass am Ende was hinten rauskommt.

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