Meinung : Arbeitsmarkt: In der Kühle der Konjunktur

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Nicht mehr als eine Delle? Bernhard Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, müsste es eigentlich besser wissen: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April um 6000 auf 3,8 Millionen gestiegen. Der Weg ist weit bis zur Marke von 3,5 Millionen, an welcher der Bundeskanzler seinen Erfolg messen will. Politik und Administration setzen jetzt auf Zeitgewinn: Es gebe durchaus Chancen, dass im kommenden Jahr das Ziel erreicht werde, tönt es aus Arbeitsministerium und Bundesanstalt gleich lautend. So lange ist noch Zeit, politisch gesehen, denn 2002 sind Wahlen. Aber die Zweifel werden größer: Hat die Bundesregierung nicht schon einmal wochenlang von einem robusten Wachstum gesprochen, um dann kleinlaut die Zahl nach unten zu korrigieren? Jetzt droht ein Wiederholungsfall. Dabei wären die Zahlen gar nicht so wichtig. 3,5 Millionen Arbeitslose sind schlimm genug, während zwei Prozent Wachstum gar nicht so schlecht sind. Erschreckend ist vielmehr, dass die Regierung die Kühle der Konjunktur nicht dazu nutzt, endlich den verkrusteten Arbeitsmarkt zu reformieren. Doch die Arbeitslosenhilfe soll - wenn überhaupt - erst 2006 abgeschafft werden. Und Mitbestimmung über Lohn und Arbeitszeit im Betrieb soll es nicht geben - allem Mitbestimmungsgerede zum Trotz. Bei der Delle wird es nicht bleiben.

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