Meinung : Arbeitsmarkt: Siegreich unterlegen

Hans Monath

In der Geschichte des Christentums gibt es einen berühmten Ausnahmefall: Da besiegt ein Kräftezwerg einen Kräfteriesen. Deshalb ist der Erfolg Davids über Goliath zum Mythos geworden. Im irdischen Leben gehen Konfrontationen zwischen beweglichen, frechen Kleinen und unbeweglicheren, etwas tumberen Großen selten zu Gunsten der Kleinen aus - und irdisch ist auch die Politik. Erst recht die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wo es um handfeste Interessen geht.

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Deshalb ist der Ausgang der rot-grünen Auseinandersetzung um Jobprogramme und Reformen zwar bemerkenwert, aber keine Sensation. Zwar waren zwischendurch schrille Töne zu hören, mancher Sozialdemokrat schien auch ein bisschen beleidigt, als die Grünen in kurzer Zeit ihre Forderungen aufstockten, sich weit aus dem Fenster lehnten und den Regierungspartner nicht eben gut aussehen ließen. Aber der kleinere Partner konnte auf dem derzeit wichtigsten Themenfeld einen kalkulierten Konflikt mit dem Kanzler und seiner Partei fahren, dessen Ausgang ihnen nicht schaden wird. Im Gegenteil.

Man muss den Anteil der Grünen an der Verabredung nicht wie in der Tarifpolitik auf den Prozentpunkt genau messen. An Wählerstimmen brachte die SPD 40,9 Prozent mit, die Grünen müssen sich mit den Ansprüchen einer 6,7-Prozent-Partei begnügen. Deshalb konnte die SPD verhindern, dass die Koalitionsrunde dem Drängen der Grünen nachgab und sich zu einer Strukturentscheidung aufraffte: nämlich, dass der Staat künftig die Sozialabgaben von Geringverdienern bezuschusst.

Eine Partei, die im Wahlkampf an das Bündnis mit der SPD gefesselt ist und sich als "Reformmotor" der Koalition darstellen möchte, darf ruhig mehr wollen, als sie gegen den großen Partner schließlich durchzusetzen vermag - sie muss es um ihres Profils willen sogar tun. Sie will als Beweger, als Anstoßgeber wahrgenommen werden. Das ist den Grünen im Streit um den Kombilohn gelungen. Das Thema Reform des Arbeitsmarktes werden sie auch nicht mehr loslassen.

Dazu haben die Grünen einen Erfolg auf einem Feld eingefahren, das sie im Wahlkampf stark machen wollen: mit ihrem Vorschlag, dass berufstätige Alleinerziehende künftig die Betreuungskosten für ihre Kinder steuerlich absetzen können. Überproportional viele Frauen finden sich unter den treuen Wählern der Grünen. Die Partei wird ihnen bald erzählen, wie sie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kämpft.

Schlecht gelaufen ist der Streit um die Jobprogramme für den kleineren Regierungspartner nicht. Eine ganz andere Frage ist: Wie nützlich sind die Grünen-Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich, wenn im allerbesten Falle gerade einmal 100 000 Menschen davon profitieren könnten? Das ist jedoch ein Vorwurf, der nicht nur die Grünen angeht.

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