ARD und ZDF : Die Haushaltsabgabe für den Rundfunk sollte freiwillig sein!

ARD und ZDF schwelgen im Luxus – auf unsere Kosten, meint Hans-Peter Siebenhaar. Die Sendeanstalten sollten endlich auf ein freiwilliges Finanzierungsmodell umstellen, denn sie sind längst nicht mehr unverzichtbar.

Hans-Peter Siebenhaar
Ab Januar kommt die Haushaltsabgabe. Dann kann niemand mehr den Rundfunkgebühren entgehen.
Ab Januar kommt die Haushaltsabgabe. Dann kann niemand mehr den Rundfunkgebühren entgehen.Foto: dpa

Wie hatte doch der französisch-rumänische Schriftsteller Eugène Ionesco geschrieben: „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“ Niemand ist heute mehr auf den Gebührenrundfunk angewiesen, um sich über eine Bundestagsdebatte in Berlin, über den Bürgerkrieg in Syrien, über den EU-Gipfel zur Euro-Krise oder das Wetter in Wernigerode zu informieren. Der Bürger von heute ist medial geradezu überversorgt. Ihn aus politischen Gründen dazu zu verpflichten, für eine „Grundversorgung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich 215,76 Euro zu zahlen, ist nicht nur obrigkeitsstaatlich, sondern einfach nicht mehr zeitgemäß.

Es gehört zu den Kuriositäten dieser Republik, dass keine einzige politische Partei – von der CSU/CDU über FDP, SPD bis hin zu den Grünen, Linken oder gar den Piraten – einen ernsthaften Versuch unternimmt, dieser Überversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit mittlerweile 22 Fernsehkanälen und 67 Radiosendern einen Riegel vorzuschieben oder gar die Systemfrage zu stellen. Dabei wäre weniger mehr.

Das Schlimmste: Mit der Einführung der Haushaltsabgabe zum 1. Januar 2013, die nichts anderes als eine ARD/ZDF-Steuer ist, gibt es in Zukunft kein Entkommen mehr. Egal ob der Bürger die Angebote im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, er muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen und zwar lebenslang.

Die nimmersatten Anstalten schwelgen unterdessen im Luxus. Sie schicken zu den Olympischen Sommerspielen 2012 in London mehr Mitarbeiter, als Deutschland überhaupt Sportler entsendet. Aufwand und Kosten? Das weiß keiner so genau. Beim nimmersatten Gebührenrundfunk gibt es fast alles doppelt, dreifach, sogar vielfach: Intendanten, Gremien, Studios, Technik, Unterhaltungsshows, Schnulzenfilme, Redaktionen, Korrespondentenbüros, Online-Angebote, Orchester. In einer Mediengesellschaft, in der Inhalte individualisierbar und abrufbar sein müssen, spielt das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen zwangläufig eine periphere Rolle.

Warum setzt der öffentlichrechtliche Rundfunk bei der Finanzierung nicht auf die Freiwilligkeit seiner Nutzer? Wer die Programme und Internetangebote nutzen will, soll dafür zahlen – weil er die Inhalte, das Geschäftsmodell oder die Institution für unverzichtbar hält.

Die Kirchen führen das freiwillige Finanzierungsmodell mustergültig vor. 24,6 Millionen Katholiken und 23,9 Millionen Protestanten zahlen jährlich über neun Milliarden Euro an Kirchensteuer in die Kassen ihrer Kirchen ein.

Mit dem freiwilligen Modell müssten ARD und ZDF nicht mehr auf Quoten im Wettbewerb mit den Privatsendern achten. Sie bräuchten nicht mehr um das beste „Unterschichtenfernsehen“ konkurrieren, wie Kommentatoren Fernsehprogramme mit billigen Soaps, Shows und Reality-TV nennen. Stattdessen könnten sie sich auf Information, Kultur und anspruchsvolle Unterhaltung konzentrieren. Sie wären frei und könnten wieder Maßstäbe in Qualität, Integrität und Kreativität setzen.

Gleichzeitig müsste sich der öffentliche Rundfunk dann auf die wahren Bedürfnisse seiner Zuschauer, Zuhörer und Nutzer konzentrieren, denn sonst würden sie das System von ARD und ZDF verlassen. Er hätte eine direkte Rückkopplung durch die Zahl seiner Gebührenzahler – ähnlich wie es die Kirchen haben. In den Anstalten mit ihren über 25 000 Angestellten entstünde ein finanzieller Druck zum Maßhalten, der dazu führt, etwa auf überflüssige Angebote im Internet zu verzichten, die sechs Digitalkanäle abzuschalten, Doppelstrukturen in der Verwaltung aufzulösen.

Foto: privat
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Das System der Nimmersatten leidet nicht daran, dass es zu wenig Geld vom Bürger bekommt. Es leidet daran, dass es zu viel Geld erhält und dadurch aufgehört hat, darüber nachzudenken, wofür öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer digitalen Mediengesellschaft überhaupt noch steht.

Der Autor ist Journalist beim „Handelsblatt“. Er stellt sein Buch „Die Nimmersatten. Die Wahrheit über das System von ARD und ZDF“ (Eichborn Verlag) am 29. November um 19.30 Uhr im MünzSalon (Münzstraße 23) vor.

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