ARD, ZDF und Online : Fischen im Netz

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen ins Internet. Die Politik muss Grenzen setzen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wie das Einwohnermeldeamt, bloß dass er Programme ausstrahlt. Ansonsten überwiegen die Gemeinsamkeiten. Beide Institutionen haben einen Auftrag zu erfüllen und finanzieren sich über Zwangsgebühren. Beide streben nicht nach Profit, sondern haben das Gemeinwohl im Blick. Deshalb ginge ein Aufschrei durchs Land, wenn in den Einwohnermeldeämtern plötzlich Nebentätigkeiten verrichtet würden, etwa das Erstellen von Adresskarteien für die Privatwirtschaft. Nichts anderes jedoch sind die expansiven Internetaktivitäten von ARD und ZDF – unlautere Nebentätigkeiten, die den Wettbewerb verzerren. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der teuerste der Welt. Allein an Gebühren werden jährlich mehr als sieben Milliarden Euro eingenommen. Zählt man die Werbeeinnahmen hinzu, ist der Etat fast so groß wie der, den der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Es muss doch möglich sein, mit dieser gigantischen Summe das Kerngeschäft, Radio und Fernsehen, inhaltlich zu verbessern, ohne zusätzlich im Internet zu wildern. In dieser Woche wird der neue Rundfunkstaatsvertrag verhandelt. Die Politiker sollten den Mut haben, ARD und ZDF darin enge Grenzen für deren Online-Ambitionen zu setzen. mal

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