Meinung: Asoziale Angstwirtschaft

Nun läuft sie wieder an, die Wir-sind-alle-gegen-die-Nazis-Welle der deutschen Demokraten. Zeichen setzen, zusammenstehen, Aufstand der Anständigen – die bewährten Konzepte der Abwehrarbeit gegen Rassisten und Geschichtsfälscher werden mit neuem Leben gefüllt, und das ist auch gut so.

Aber das reicht nicht. Die Mobilisierung gegen rechts verkommt zur Alibiveranstaltung, wenn sie nur dazu dient, der Auseinandersetzung mit den eigentlichen Fragen auszuweichen: Warum erstreckt sich das Feld der Sympathisanten für die rechtsradikalen Verfassungsfeinde mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft? Warum nimmt die Zustimmung für das demokratische System generell ab?

Natürlich ist es maßlos überzogen, allein das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung Schröder für den Zulauf bei den Neonazis verantwortlich zu machen, wie es Edmund Stoiber getan hat. Gleichwohl hat er den Finger in die richtige Wunde gelegt. Denn unbestreitbar arbeitet die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seit langem den Antidemokraten in die Hände: Die wachsende Arbeitslosigkeit ist da nur ein Symptom von vielen. Parallel dazu läuft der tiefgreifende Umbruch in der Arbeitswelt, der eine stetig wachsende Zahl von Menschen ihrer Sicherheit beraubt. Über sieben Millionen Menschen werden jedes Jahr neu arbeitslos. Die meisten von ihnen finden binnen kurzer Zeit neue Jobs, aber eben immer häufiger zu schlechteren Bedingungen. Der klassische Lebensentwurf der Mittelschicht – steigendes Einkommen, besseres Auto, eigenes Haus – geht für Millionen nicht mehr auf. Immer mehr Menschen sehen sich ausgegrenzt vom guten Leben, wie es in Werbespots noch Standard ist. Und eine noch weit größere Zahl muss diesen Abstieg fürchten.

Aber Menschen, die sich von Ausgrenzung bedroht sehen, trachten ihrerseits nach Ausgrenzung von Schwächeren, das ist eine historische Konstante. Nicht die Armen gefährden die Demokratie, wohl aber die massenhafte Angst vor der Armut. Die missionarische Aufblähung des Deutschtums und der hemmungslose Fremdenhass, wie ihn die Neonazis propagieren, kommen darum vielen gerade recht als Ersatz für die gefährdete oder nie gefundene gesellschaftliche Anerkennung. Das gilt besonders in Ostdeutschland, wo mit der Wirtschaftskatastrophe nach der Währungsunion eine ganze Generation deklassiert wurde, die ihre so genährten Ressentiments an ihre Kinder weitergab.

Vor diesem Hintergrund war und ist es ein Fehler, die Angst vor dem Abstieg fortwährend mit undifferenzierten Forderungen nach Verzicht und mehr Eigenverantwortung anzuheizen, wie es in den vergangenen Jahren von Schwarz bis Grün als modern galt. Denn das moralinsaure Geschwätz von den faulen Deutschen, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen, muss in den Ohren der Verlierer und der Verunsicherten wie Hohn klingen. Zwangsläufig kommen sie zu dem Schluss, dass ihre Interessen in den Parlamenten nicht vertreten sind.

Erst recht unverantwortlich ist es, dass Demokraten aller Couleur die wachsende soziale Polarisierung zu einer Art natürlicher Entwicklung verklären, anstatt sie als das zu benennen, was sie ist: Ein Rückschritt, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerreißt und darum bekämpft werden muss. Die verschärfte Form dieser Ignoranz ist der Einsatz der Globalisierung als Drohkulisse zur Durchsetzung von Lohnsenkung oder Sozialkürzungen. Das nährt nicht nur das von den Rechtspopulisten verbreitete – ökonomisch falsche – Klischee vom Ausland, das uns den Wohlstand wegnimmt. Es untergräbt auch die Legitimation des demokratischen Staates. Wenn Regierung wie Opposition ihre Politik nur noch unter Verweis auf die Sachzwänge der transnationalen Ökonomie rechtfertigen, verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht. „Die Menschen möchten in einer Gemeinschaft leben, nicht nur in einer Marktwirtschaft arbeiten“, sagte Gerhard Schröder einst, als er sich noch den Schwachen in der Gesellschaft verpflichtet fühlte. Die Erkenntnis war richtig.