Meinung : Assad-Besuch: Deutschland übt noch

Christoph von Marschall

Die Rhetorik müsse sich ändern, sagt Außenminister Joschka Fischer; sonst werden sich die Aussichten auf einen Frieden im Nahen Osten kaum verbessern. Aber reicht das, die Worte zu ändern? Internationale Politik besteht weit mehr als Innenpolitik vor allem aus Worten - und manchmal haben die eine ebenso große Wirkung wie Taten. Beim Besuch des syrischen Staatschefs Bashar el Assad hatte die Rhetorik sogar ausgereicht, um permanente Demonstrationen auszulösen, wie es sie zuletzt bei der Visite des Iraners Chatami gegeben hatte. Dazu ganzseitige Protestanzeigen des Zentralrats der Juden, eine Steigerung.

Der unmittelbare Adressat der Fischerschen Mahnung und der Anlass waren also offensichtlich: Assad und seine antijüdischen Parolen im Mai in Madrid - die Israelis seien schlimmere Rassisten als die Nazis. Sowie kürzlich beim Papstbesuch in Damaskus - die Palästinenser litten unter den Juden wie einst Jesus Christus.

Fischers Kritik ließe sich aber auch leicht auf die innenpolitische Debatte über diesen Gast übertragen. Jürgen W. Möllemann hatte mit untrüglichem Instinkt für Krawall provozierend nachgefragt, warum es solche Proteste nicht beim Besuch des israelischen Premiers Ariel Scharon vergangene Woche gegeben habe; der sei ein größeres Friedenshindernis. Fischers Parteifreund Schlauch hat das empört zurückgewiesen.

Doch ist die Sache damit nicht erledigt. Denn wer Möllemann dafür angreift, der kann vor Schröder schlecht Halt machen. Nein, Fischer selbst würde das nicht tun: den Kanzler öffentlich zu kritisieren. Aber hat nicht Schröder ganz ähnlich gewichtet wie Möllemann, nur eben diplomatischer? Der Kanzler hatte Scharon bei der gemeinsamen Pressekonferenz ziemlich frontal wegen dessen Siedlungspolitik angegriffen. Zu Assad hatte er jetzt nur anzumerken, er mache sich nicht alle Äußerungen seines Gastes zu eigen - und lobte den Staatschef auch noch für erst zaghafte Reformansätze, obwohl Syrien im Gegensatz zu Israel gewiss keine Demokratie ist, Kurden verfolgt und Andersdenkende einsperrt.

Es war vermutlich nicht Schröders Absicht, Assad demonstrativ besser zu behandeln als Scharon. Aber er war zu konziliant. Auch vom Außenminister hätte man eine Klarstellung erwartet, dass es für Deutschland keine Äquidistanz zu Israel und den arabischen Staaten geben kann. Immerhin wies Fischer Assads umstrittene Äußerungen unmissverständlich zurück.

Warum geht die Bundesregierung so freundlich mit Assad um? Sie ist gepackt von der Vorstellung, dass der Moment gekommen sei, an dem Deutschland eine größere - vielleicht sogar eine entscheidende - Rolle im Friedensprozess spielen könne. In mehreren arabischen Staaten haben junge, im Westen ausgebildete Söhne die Macht von ihren Vätern übernommen: in Jordanien, aber auch in Syrien. Einflussnahme auf sie, auch mit deutscher Entwicklungshilfe, kann ein wichtiger Baustein für den Frieden sein. Syrien lehnt den von Schröder und Fischer gelobten Plan des US-Vermittlers Mitchell noch ab, mit der Begründung, es sei daran nicht beteiligt gewesen. Syrien unterstützt aber auch die fundamentalistische Hisbollah, von der die Terrorangriffe aus dem Südlibanon auf Israel ausgehen.

Da ist es mit einem Wechsel der Rhetorik nicht getan, hier müsste Assad den Kern seiner Politik verändern. Kann er das? Die im Westen ausgebildeten Herrschersöhne in Syrien oder Jordanien wissen zwar, dass sie ihre Staaten öffnen müssen. Sie wissen aber auch, dass ihr Thron noch wackelt, dass sie pro-palästinensische Unruhen oder gar einen Militärputsch riskieren, wenn sie weich erscheinen. Autorität gewinnt man in dieser Weltregion nur durch Härte. Da stößt der Wandel durch Rhetorik an Grenzen.

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