Meinung : Asyl: Die CSU bewegt sich

cas

Wenn das keine gute Nachricht ist: Die CSU verabschiedet sich von dem Gedanken an Fundamentalopposition. Sie bewegt sich beim Asylrecht, in Richtung CDU und darüber hinaus auch auf die Regierungsparteien SPD und Grüne zu. Das war nach dem Ergebnis des Parteitags der Bayern im November so nicht zu erwarten. Die Union stellt nach langen Jahren, in denen sie das Grundgesetz ändern wollte, diese Forderung jetzt vorerst zurück. Zunächst sollen alle Möglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung ausgeschöpft werden: schnellere Verfahren, weniger Berufungen, schnellere Abschiebungen. Damit kann Otto Schily etwas anfangen, der Bundesinnenminister von der SPD. Eine gemeinsame Position beim Asylrecht ist wichtig, soll ein gemeinsames Zuwanderungskonzept für Deutschland zu Stande kommen. Bis zu einem Erfolg ist es allerdings noch ein Weg. Die verlangte Beschleunigung der Asylverfahren kann die längst eingeschränkten Rechtsmittel noch einmal einschränken - das ist nichts für die Grünen. Und wenn die CSU nicht zufrieden ist, vielleicht ausgerechnet kurz vor der Wahl 2002, will sie doch eine Grundgesetzänderung im Bundestag vorlegen. Dann wäre Fundamentalopposition nur eine Frage des Zeitpunkts gewesen. Schily hat keine Wahl. Aber immerhin hat er jetzt eine Chance.

0 Kommentare

Neuester Kommentar