Asyl: Europa muss Flüchtlinge humaner behandeln

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fürchtete sogar Todesfälle, so dramatisch war die Lage: In der Münchner Innenstadt riskierten mehrere Dutzend Flüchtlinge mit einem Hungerstreik ihr Leben, ab Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken. Sie forderten die sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge nach Paragraf 16a des Grundgesetzes. Mehrere von ihnen sind in den letzten Tagen kollabiert und mussten zum Teil mehrmals ins Krankenhaus gebracht werden. Am Sonntagmorgen wurde das Camp geräumt.

Der Politik fällt es schwer, eine vernünftige Antwort auf diese Verzweiflungstat zu geben. Natürlich lässt sich das Asylrecht nicht erstreiken. Den rund 50 Flüchtlingen einfach so Asyl zu gewähren, ist juristisch nicht möglich, dafür sieht der Rechtsstaat Verfahren vor. Insofern hat Münchens Oberbürgermeister Ude recht, wenn er davon spricht, dass die Streikenden sich mit ihrer Maximalforderung in eine Sackgasse manövriert haben. Doch von „Erpressung“ zu sprechen und dem Versuch, eine „Vorzugsbehandlung“ zu erzwingen, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer es tun, trägt nicht zur Entspannung des Konflikts bei. Die beiden CSU-Politiker verkennen, was die Angst vor Abschiebung bei den Flüchtlingen offenbar auslösen kann.

Asylexperten kritisieren, dass in Deutschland nicht jeder Asylsuchende ein ordentliches Verfahren erhält. Pro Asyl verweist auf die zum Teil unzumutbar langen Bearbeitungszeiten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. So mussten beispielsweise Iraner und Afghanen zuletzt im Schnitt ein knappes Jahr auf ihren Bescheid warten. Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen sieht anders aus. Zu einer humanen Flüchtlingspolitik gehört aber auch, Asylbewerber nicht quer durch Europa hin- und herzuschieben. Diese Praxis wird befördert durch das europäische Asylrecht, das vor kurzem im Europaparlament beschlossen wurde: Es sieht vor, dass derjenige EU-Staat für die Prüfung zuständig ist, den der Antragsteller zuerst betreten hat.

Den Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern, ist dringend notwendig – in Deutschland wie in Europa. Das Problem wird angesichts der Spannungen in bestimmten Regionen der Welt nicht kleiner, wie Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen. Bewaffnete Konflikte und andere Bedrohungen haben die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten steigen lassen. Mehr als 45,2 Millionen Menschen sind 2012 nach Angaben des UNHCR auf der Flucht gewesen. Nach Europa werden in den kommenden Wochen auch zunehmend Syrer kommen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat fliehen. Auch sie haben das Recht, anständig behandelt zu werden.