Meinung : Asyl: Wen wir brauchen, wer uns braucht

Gerd Appenzeller

So haben wir uns das immer gedacht. So, wie sich der Bundesinnenminister und auch die FDP das vorstellen, so muss das mit der Zuwanderung funktionieren: Deutschland braucht Immigration, weil weniger Menschen geboren werden als sterben. Die Wahnvorstellung vom Volk ohne Raum ist mit dem Dritten Reich untergegangen. Aber bald könnte Deutschland zum Raum ohne Volk werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, von der Landflucht heimgesucht, kann man schon erkennen, wie das mal sein könnte.

Das Dumme ist: Die Funktionsfähigkeit unserer Sozialsysteme basiert auf der Annahme, dass genügend Menschen arbeiten, um die Alten und die Kranken am Leben zu halten. Weil diese Rechnung nicht mehr aufgeht, wir aber am System festhalten wollen, brauchen wir Zuwanderung. Innenminister Otto Schily lässt an einem entsprechenden Gesetz arbeiten. Junge qualifizierte Menschen sollen es sein, ganz an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientiert. Das hat gerade auch die FDP erklärt. Man möchte seinen Hut darauf verwetten, dass diese Vorstellung von Zuwanderung in Deutschland ganz weit verbreitet ist: Lauter junge, gut ausgebildete, leistungsfähige, Deutsch sprechende Menschen, zu uns passend, stehen an unseren Grenzen und wollen rein.

All diese so perfekt nach Alter und Funktionsfähigkeit definierten Menschen gibt es. Das dumme ist nur: Die allerwenigsten von ihnen wollen zu uns. Und wenn, dann wollen sie nicht nur für einige Jahre mit einer gnädig zugeteilten Green Card kommen, sondern auf Dauer. Und nicht allein, sondern mit Familie. Und nicht nur als lebendes Produktionsmittel, sondern auch als Individuum akzeptiert. Der Standort Deutschland ist da - unter dem Gesichtspunkt des Umgangs mit Fremden - nicht immer allererste Wahl.

Aber er ist natürlich immer noch dem Leben in den meisten Ländern auf dieser Welt vorzuziehen. Nicht weil der Rhein so schön ist und die Donau so blau. Sondern zum Beispiel, weil dies ein sehr freies Land ist, in dem weder gequält noch gefoltert wird. Deshalb suchen verstärkt Menschen aus weniger glücklichen Ländern in Deutschland Asyl. Sie passen zwar oft nicht in das beschriebene Zuwanderungsraster, sie sind also auf den ersten Blick nicht so nützlich. Aber sie berufen sich in ihrem Kommen auf ein internationales, ein europäisches, ein deutsches Recht: das Recht, auf der Flucht vor Verfolgung Asyl in einem friedlicheren Land finden zu können.

Weil Deutschland mitten in Europa liegt, weil es frei und auch relativ großzügig ist, und weil schon viele Menschen aus aller Welt in Deutschland leben, kommen zu uns mehr Asylbewerber als in andere Länder. Asylgründe bestehen nicht ewig. Die Verhältnisse in der alten Heimat können sich zum Besseren ändern. Dann entfällt der Grund für die ursprüngliche Flucht. Diese Menschen dann zu fragen, ob sie nicht wieder zurückkehren wollten, ist keine Zumutung des Bundesinnenministers, sondern schlicht zulässig.

Wie jedes Recht, kann man auch das auf Asyl missbrauchen. Etwa, indem man Verfolgung vorgibt, obwohl die einzige Triebfeder der Wunsch nach mehr Wohlstand ist. Das war früher sehr häufig der Fall, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen dagegen haben dem entgegengewirkt. Damit wurde zwar das ursprüngliche Asylrecht sehr eingeengt; aber das muss man denen anlasten, die es missbrauchten und nicht dem deutschen Gesetzgeber.

Und dann ist da noch eine Gruppe, nicht die unwichtigste. Es sind die Familien mit Kleinkindern, die hier um Asyl baten. Die Kinder gehen in die Schule und wuchsen heran, sie sprechen deutsch, die Eltern sind integriert. Plötzlich wird die jahrelange Duldung zurückgezogen, entfällt der Asylgrund - das sind die Situationen, in denen der Staat unmenschlich wird, gegen die Schulklassen und Kirchengemeinden aufbegehren. Weil eine gesetzliche Härtefallregelung fehlt, wird bei den Betroffenen und ihren deutschen Freunden der Glauben an den Rechtsstaat schwer erschüttert. Für einen Innenminister als Hüter des Rechtsstaats, der als Rechtsanwalt ein Bürgerrechtler war, liegt da eine schöne, eine würdige Aufgabe.

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