Atomausstieg und Griechenland : Andere Zeiten, andere Reden

Ein kleiner Rückblick aus aktuellem Anlass: Atomausstieg und Griechenlands Euro-Beitritt – die Bundestagsdebatte vom 29. Juni 2000.

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Vor elf Jahren, am 29. Juni 2000, kam der Deutsche Bundestag zu seiner 111. Sitzung zusammen. Es war ein historischer Moment. Zwei Wochen zuvor war die rot-grüne Bundesregierung aus der Kernenergie ausgestiegen. Und neun Tage zuvor hatte der Europäische Rat in Feira den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone beschlossen. Atomausstieg und Griechenlands Euro-Beitritt: Das waren die beherrschenden Themen der Parlamentsdebatte. Aus aktuellem Anlass lohnt ein kleiner Rückblick.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung zum Atomausstieg hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Die vereinbarte Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren stellt einen fairen und auch für den Gegner der Kernenergie vertretbaren Kompromiss dar. (…) Für die Zukunft wird es entscheidend sein, dass wir hier in unserem Land etwas tun, was man im Bereich der Energiewirtschaft ,Effizienzrevolution’ nennt. Mit dem Einsatz moderner Technik können wir in 20 Jahren die Nachfrage nach Energieträgern um ein Drittel vermindern. (…) Bei einer weltweit steigenden Nachfrage nach Energieträgern machen wir damit unsere Volkswirtschaft unabhängiger und damit fit für die Zukunft.“

Für die CDU/CSU-Fraktion antwortet Angela Merkel: „Für mich bleibt ein Rätsel, wie nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein klimaverträglicher, CO2-freier Ersatz für den 30-prozentigen Anteil der Kernenergie an der Grundlast unserer Energieerzeugung geschaffen werden könnte. (…) Ich finde, man muss schon relativ ruhig schlafen können, wenn man akzeptiert, dass in Russland 15 Reaktoren vom Typ Tschernobyl stehen und Deutschland mutwillig und wissentlich aus dem technologischen Know-how und aus der Verbesserung von Sicherheitsvorschriften aussteigt. (…) Diese Vereinbarung geht zulasten des Klimaschutzes, zulasten der Ausbildungskapazitäten und ganzer Berufszweige sowie zulasten des technologischen Fortschritts in der Bundesrepublik Deutschland.“

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung zum Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum hat der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel (SPD): „Griechenland hat auf einem langen und schwierigen Weg einen erfolgreichen Konvergenzprozess hinter sich. Dazu kann man Griechenland nur gratulieren. Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.“

Das sieht Gerd Müller von der CDU/CSU-Fraktion anders: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“

Müßig zu fragen, wer sich nun stärker blamiert hat – die Union bei der Atomkraft oder die SPD beim Euro. Interessant ist vor allem das: Weder neue Erkenntnisse noch neue Argumente kamen in elf Jahren hinzu. Geändert hat sich einzig und allein die Einsichtsfähigkeit.

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