Atomkonflikt mit dem Iran : Spiegelfechtereien

Die amerikanische Sanktionen treffen den Iran nicht besonders hart. Sanktionen Deutschlands täten das durchaus. Doch die hiesige Wirtschaft stemmt sich erfolgreich dagegen.

Christoph von Marschall

Die US-Regierung trompetet, sie habe den Druck auf den Iran erheblich verschärft. Und die halbe Welt betet willig nach: Die schärfsten US- Sanktionen seit 1979 seien jetzt in Kraft. Tatsächlich hat Präsident Bush das umgekehrte Problem. Er würde den Druck gerne erhöhen, doch kann er selbst wenig dazu tun, jedenfalls unterhalb der militärischen Ebene. Amerika handelt seit der Islamischen Revolution und der Geiselnahme aller US-Diplomaten in Teheran 1979 nicht mehr mit dem Iran, mit wenigen Ausnahmen wie Coca-Cola. Wer kaum Handel treibt, kann auch kein Handelsembargo verschärfen.

Bush hat die Revolutionsgarden zu Unterstützern des Terrors erklärt und einige staatliche Banken mit dazu. Das ist Rhetorik, um andere zu beeindrucken. Deutsche Firmen sollen den Iranhandel reduzieren, weil sie sonst Probleme im US-Geschäft bekommen. Ansonsten findet Bush bei den Falschen Gehör. Europäer, die befürchten, er könne einen zweiten desaströsen Krieg beginnen, nehmen seine Worte als weitere Eskalation. Die Iraner zucken mit den Schultern und handeln fröhlich mit jenen Staaten weiter, die Bushs unilaterale Sanktionen nicht beachten.

Im Atomstreit mit dem Iran führt das oberflächliche Bild oft in die Irre. Ali Laridschani, Irans moderater Atomunterhändler, ist angeblich zurückgetreten, führt aber weiter die Gespräche mit der EU. Auch Bush betreibt Spiegelfechterei mit der Pose des entschlossenen Weltführers, der die Mullahs an der Entwicklung der Atombombe hindert. Diplomatie und Sanktionen haben bisher wenig erreicht. Die USA wissen zugleich, dass sie keine vernünftige militärische Option haben. Ziel bleibt die Verschärfung der UN-Sanktionen. Das geht nur gemeinsam mit Europa, Russland und China. Die offensive Rhetorik dient der Vorbereitung dieses dritten Anlaufs in den Vereinten Nationen und war aus US-Sicht geraten, weil Wladimir Putin Teheran einen historischen Besuch abgestattet hat, was wie eine Aufweichung der Front gegen den Iran wirkte.

Diese Entwicklung verstärkt den Druck auf die Europäer. Falls Russland und China schärfere UN-Sanktionen ablehnen, bleibt eine westliche Koalition der Embargowilligen als einzige Alternative. Deutschland ist trotz aller Versprechungen, den Iran vom Atomprogramm abzubringen, Teherans größter Handelspartner im Westen: rund vier Milliarden Euro Exporte, ein Drittel der gesamten EU-Ausfuhren in den Iran. Frankreichs Anteil ist geringer, seine Aktionen im Öl- und Bankensektor sind aber weniger unschuldig als die deutschen. Berlin betont, deutsche Ausfuhren und Hermes-Bürgschaften seien rückläufig. Und wenn die deutsche Wirtschaft im Maschinen- und Autobau reduziere, übernähmen andere das Geschäft, voran China. Gemeint ist: Warum sollen wir uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn es eh nichts nützt?

Das ist jedoch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das Signal, wenige tausend Exportarbeitsplätze seien Deutschland wichtiger als der Schutz Israels vor der iranischen Bombe, wäre eine falsche – und beschämende – Botschaft.

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