Atomkraft-Auktion : Ein Geschäft, das kein Problem löst

Die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt darüber nach, Lizenzen für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern. Das könnte sich finanziell lohnen - und trotzdem teuer werden.

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Strom aus Atomkraft
Strom aus AtomkraftFoto: dpa

Immerhin ist der Vorschlag ehrlich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erwägt, die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke den  Betreibern nicht einfach zuzuteilen, sondern in Form von Lizenzen für Strommengen zu versteigern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach gegenüber der Financial Times Deutschland von einem „interessanten Vorschlag“. Vorbild ist der Mobilfunk. Dort hatte die Bundesregierung im Jahr 2000 UMTS-Lizenzen versteigert und so über 50 Milliarden Euro eingenommen. In diesem Jahr versteigerte die Bundesregierung weitere Mobilfunklizenzen und nahm noch einmal 4,4 Milliarden Euro ein.

Die Bundesregierung räumt also zunächst ein, dass die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken vor allem auch ein Geschäft ist. Gutachten sprechen von Extra-Gewinnen zwischen 50 und 80 Milliarden Euro in den nächsten acht bis zehn Jahren. An diesem Geschäft will Schwarz-Gelb partizipieren und von den Zusatzgewinn der Kraftwerksbetreiber möglichst viel Geld für den Bundeshaushalt abschöpfen. In dem Milliardenpoker um die Zukunft der Atomkraft ist die Idee mit der Versteigerung von Strommengen nach der Diskussion um eine Brennelementesteuer also vor allem eine neue monetäre Finte.

Zugleich zeigt sich an der Diskussion über Atomstromauktionen, dass es für die Bundesregierung gar nicht so einfach ist, die Reststrommengen einfach zuzuteilen. Schließlich greift diese damit unmittelbar in den Wettbewerb unter den vier Atomkraftwerksbetreibern ein. Schon jetzt gibt es hinter den Kulissen ein Tauziehen darum, welche Kraftwerke mit den zusätzlichen Strommengen weiterlaufen dürfen. In welchem Umfang diese nur modernen Kraftwerken zugeschlagen werden beziehungsweise wie aufwendig alte Kraftwerke zuvor sicherheitstechnisch nachgerüstet werden müssen.

Erkaufen sich Konzerne einen strategischen Vorteil?

Darüber hinaus jedoch löst auch die Versteigerung von Stromlizenzen kein Problem, dass mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verbunden ist. Die Frage, in welchem Verhältnis herkömmliche und regenerative Energieträger zukünftig stehen werden, ist damit nicht beantwortet. Wie also sieht eine ressourcenschonende und klimaneutrale Energiepolitik aus. Gilt zum Beispiel weiterhin, dass Öko-Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird oder kaufen sich die Atomkonzerne mit der Lizenz auch einen Vorrecht für den Atomstrom? Erkaufen sich die Atomkonzerne damit einen strategischen Vorteil, der die regenerative Energie und deren ehrgeizige Ausbaupläne langfristig ins Hintertreffen geraten lässt?

Auch die Probleme der Atomenergienutzung an sich sind damit nicht vom Tisch. Was ist zum Beispiel, wenn beim Betrieb von Atomkraftwerken neue Sicherheitsbedenken auftauchen, neue Mängel, neue Risiken? Kann die Bundesregierung die Atommeiler dann stilllegen, obwohl sie zuvor an den Lizenzen kräftig verdient hat? Was ist mit den Kosten der Entsorgung von Atommüll sowie mit der Sanierung des leckgeschlagenen Atommülllagers Asse? Beteiligen sich die Energieversorgungsunternehmen auch daran oder ist das mit den Stromlizenzen abgegolten?

Auch wenn die Bundesregierung nun schon seit Monaten um den Ausstieg aus dem Atomausstieg ringt, gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten. Es klingt auf den ersten Blick gut, die Laufzeitverlängerung mit Hilfe einer Auktion marktwirtschaftlich zu regeln. Aber an einem integrierten Energiekonzept und an einer politischen Entscheidung kommt die Bundesregierung trotzdem nicht vorbei. Sonst könnte sich das schnell kassierte Geld könnte sich langfristig als recht teuer erweisen.

 

 

 

 

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