Atomstreit : Mehr Dialog mit dem Iran

Kein Regimesturz und wohl auch kein Durchbruch im Atomstreit – der Westen sollte den Dialog mit dem Iran erweitern

von
Karikatur: Stuttmann

Was ist los im Iran? Seit der Islamischen Revolution 1978/79 mühen sich westliche Experten und Politiker, das byzantinische politische System der Islamischen Republik zu verstehen, zu erkennen, welches Machtzentrum gerade das Sagen hat, welche innenpolitische Konstellation die Außenpolitik bestimmt. Wäre da nicht die befremdliche islamische Ideologie, könnte man das Studium des heutigen Iran mit der Kremlogie vergleichen, dem pseudowissenschaftlichen Starren auf die Mienen der Politbüromitglieder, in der Hoffnung, Anhaltspunkte für die zukünftige Politik der damaligen Sowjetunion zu erhaschen.

Insbesondere seit der im Iran selber umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 und den anschließenden Protestdemonstrationen, die brutal niedergeschlagen wurden, rätselt das Ausland, in welche Richtung der Iran sich bewegt. Ist die Position des Obersten Religionsführers Ali Khamenei geschwächt? Wie stark ist Ahmadinedschad wirklich? Wo sind die jungen Leute mit ihrem Unmut geblieben? Die Bilder mutiger Männer und Frauen, die gegen das ihrer Ansicht nach gefälschte Wahlergebnis protestieren, haben wir alle noch im Kopf. Einige im Ausland beschworen damals schon den Sturz des Regimes. Doch die Repression siegte. Aber das Regime hat mit dem äußerst brutalen Vorgehen weite Teile seiner verbliebenen politischen Legitimität eingebüßt. Seither hat sich das Land gegenüber dem Westen noch mehr abgeschottet, nur selten dürfen Journalisten ins Land und iranische Medienleute stehen stärker denn je unter Druck. Viele sitzen im Gefängnis. Gleichzeitig dreht sich die Spirale im Streit um das Nuklearprogramm des Iran weiter: Auf iranischer Seite steigen die Zahl der Zentrifugen und die Prozente der Urananreicherung, im Westen die Zahl der Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Trotz alledem soll Mitte November noch einmal versucht werden, diese Spirale, die sich unaufhaltsam auf Konfrontation zuzudrehen scheint, zu stoppen. Unter Leitung der EU-Außenministerin Catherine Ashton wollen die 5+1-Staaten, die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zusammen mit Deutschland, mit dem Iran einen Deal aushandeln, der Spielraum für weitere Diplomatie schafft. Im vergangenen Oktober war eine Einigung über die Anreicherung iranischen Urans im Ausland am Ende an innenpolitischen Konflikten in Teheran gescheitert. Ein ähnlicher, von der Türkei und Brasilien vermittelter Kompromiss, ist dann im Mai 2010 von den USA und dem Westen ignoriert worden. Wie sieht die Gemengelage im Iran heute aus, zwei Wochen vor dem möglicherweise letzten Versuch, sich im Nuklearstreit zu einigen?

Ein Jahr nach den Massendemonstrationen ist ein Umsturz in Teheran kein Thema mehr. Die harsche Repression hat Wirkung gezeigt. Mehr als 5000 Menschen wurden laut Amnesty International festgenommen, Hunderte sitzen noch immer im Gefängnis, immer wieder werden neue Haftstrafen verhängt. Für die Verfechter des Regimes ist ihr Sieg dagegen legitim: „Die Demonstranten waren keine Kämpfer. Als die Polizei eingriff, gingen sie schnell auseinander – bis auf ein paar tausend, die das Regime wirklich stürzen wollten“, sagt ein Politikberater. Die Demonstranten hätten – anders als die Revolutionäre 1978 – davor zurückgeschreckt, „den Preis für einen Umsturz zu bezahlen“. Die Menschen wollten keine neue Revolution, nicht einmal eine samtene. Möglicherweise, weil das Regime doch nicht so unerträglich sei, meint der Konservative.

Wie unerträglich das Regime ist, darüber gehen die Ansichten in der heterogenen Opposition auseinander. Allerdings deckt sich die Analyse der Regimegetreuen in puncto Gewaltbereitschaft mit der Ansicht derjenigen, die damals auf die Straße gingen. Sie beteuern, dass sie keine Revolution wollen, kein neues Blutvergießen. Zu tief sitzt die Erfahrung der Gewalt beim Sturz des Schah und des anschließenden achtjährigen Krieges gegen den Angreifer Irak, in dem schätzungsweise eine halbe Million Iraner starb. „Wir wollen keinen Krieg der Steine, sondern einen Krieg der Ideen“, formuliert dies ein Student aus dem Iran.

Doch die Angst regiert dieser Tage im Iran. Viele Oppositionelle vermeiden Treffen mit ausländischen Delegationen. Zu schnell wird der Vorwurf der Spionage erhoben. Auch Einladungen zu Empfängen und Kulturveranstaltungen in den Residenzen westlicher Botschafter nehmen viele Iraner nicht an; die Sicherheitskräfte haben mehrfach die Papiere der aus den Residenzen kommenden Gäste kontrolliert.

Dabei ist das Interesse der Jugend an Kontakten zum westlichen Ausland ist riesig. Das erlebten die Mitglieder des Kulturausschusses des deutschen Bundestages, die bei ihrem Besuch in Teheran im Oktober mit jungen Künstlern und Kulturvertretern ins Gespräch kamen. Eine Delegation der Stiftung Wissenschaft und Politik, die gleichzeitig den Iran besuchte, machte ähnliche Erfahrungen bei einem Treffen mit angehenden Diplomaten. Gleichzeitig versuchen Hardliner an den Universitäten aufzuräumen. Sogenannte säkulare Professoren werden entlassen, die Lehrpläne von „verwestlichtem“ Gedankengut in Fächern wie Philosophie gereinigt. Gerade wurden wieder fünf Professoren an der Azad-Universität entlassen, die von Ahmadinedschads Widersacher Akbar Rafsandschani gegründet wurde und mit ihren Ablegern in verschiedenen Städten die größte akademische Institution des Landes ist.

Aber auch wenn die Hardliner wieder fest im Sattel zu sitzen scheinen, haben die Ereignisse Spuren hinterlassen. Vor allem das Amt des Obersten Religionsführers, des mächtigsten Mannes im Staat, hat offenbar stark an Autorität und politischer Legitimität verloren. Denn Ali Khamenei hatte sich nach Ansicht vieler Iraner zu schnell auf die Seite seines Zöglings Mahmud Ahmadinedschad geschlagen und die Vorwürfe der Wahlfälschung des anderen politischen Lagers vom Tisch gewischt. Diese Andersdenkenden bezeichnet er schon einmal verächtlich als „Mikroben“. Allerdings verspielte er durch diese einseitige Parteinahme die Art der politischen Immunität, die den Amtsinhaber bisher vor offener Kritik schützte. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen verweigerten auch viele Großajatollahs, die höchsten Würdenträger im schiitischen Islam, die Anerkennung des Wahlergebnisses. Der anerkannte Großajatollah Hussein Ali Montazeri kritisierte sogar das gewaltsame Vorgehen des Regimes und stellte die Legitimität Khameneis infrage. Der Tod dieses geistlichen Führers der Reformer im Dezember 2009 war ein harter Schlag für die Opposition. Doch noch immer gibt es einzelne Abweichler wie die Ajatollahs Jusuf Sanei und Ali Mohammed Dastgheyeb, deren Websites kürzlich geschlossen wurden. Vor diesem Hintergrund reiste Religionsführer Khamenei Ende Oktober für neun Tage nach Qom, die Hochburg der schiitischen Geistlichkeit mit ihren Hunderten von Seminaren und Predigerschulen. Der Besuch, von staatlichen Medien oft live übertragen, sollte demonstrieren, dass Khamenei die Geistlichkeit hinter sich hat und zumindest seine religiöse Legitimität intakt ist. Gleichzeitig ging es um eine Neuordnung des teilweise zu unabhängigen Klerus: Neue religiöse „Think Tanks“, die dem Obersten Führer nahe stehen, werden gegründet, die Lehrpläne der Seminare überarbeitet.

Damit will Khamenei wohl auch seine Rolle gegenüber seinem Zögling Ahmadinedschad und Gruppen wie den Revolutionsgarden stärken. Zwar konnte der Präsident nur durch Khameneis Rückendeckung ins Amt zurückkehren; doch erscheint Ahmadinedschads Machtbasis im engeren Machtzirkel gestärkt. So konnte er nach dem Sommer den Versuch machen, die Außenpolitik an sich zu reißen, indem er sechs eigene Sonderbeauftragte für die verschiedenen Weltregionen ernannte. Als der Oberste Führer ihn zurückpfiff, um eine parallele Außenpolitik zu verhindern, benannte Ahmadinedschad seine Vertrauten einfach in „Berater“ um, was von einer gewissen Chuzpe zeugt. Gestärkt fühlt sich Ahmadinedschad auch nach seinem Besuch im Libanon, wo er sich von den Schiiten und der Hisbollah wie ein Messias empfangen ließ. Der große Verlierer bei diesem Gerangel um die Vorherrschaft in der Außenpolitik ist das Außenministerium, das immer machtloser da steht.

Im traditionellen konservativen Lager gibt es einflussreiche Stimmen, die auf Veränderung drängen, um das System zu retten. Einer der Vordenker der sogenannten traditionellen Prinzipalisten, der Publizist Amir Mohebbian, der einst Rafsandschani und später Ahmadinedschad unterstützte, sieht deutlich, dass die Bevölkerung durch Verbote nicht mehr zu kontrollieren ist. „Nach der Revolution haben wir maximalistische Ansprüche an die Menschen aufgestellt. Das funktioniert nicht. Wir sollten minimalistische Anforderungen stellen und das Individuum und seine Privatsphäre mehr respektieren“, sagt Mohebbian, der regelmäßig in Deutschland zu Gast ist. Mohebbian fürchtet den Ausschluss der Reformer aus dem politischen Leben und die Schaffung eines Ein-Parteien-Systems. Diese Kritik ist in der iranischen Presse zu lesen. „Die Iraner haben eine Revolution gemacht, sie sind politische Leute – da kann man Politik nicht verbieten“, findet Mohebbian. Daher sei China auch kein Modell für den Iran. Nach Ansicht von Beobachtern besteht durchaus die Gefahr, dass der Machtkampf innerhalb des konservativen Lagers zur Herausbildung einer vom Militär gestützten Diktatur führt.

Wenn nun die zerstrittenen Konservativen vorerst an der Macht bleiben, stellt sich die Frage, ob die Sanktionen zur Änderung der Politik in der Nuklearfrage führen werden? Darauf deutet nichts hin. Verantwortliche im Iran machen keinen Hehl daraus, dass die Wirtschaftssanktionen schmerzen. Insbesondere der Rückzug internationaler Banken aus dem Iran-Geschäft. Aber das Land ist seit 30 Jahren an Sanktionen gewöhnt und zumindest psychisch scheint man immunisiert. Die Großbetriebe, die den Reichtum der Revolutionären Garden garantieren, fanden bisher immer Mittelsmänner im Ausland, über die sie ihren Handel abwickeln. Die für die politische Entwicklung wichtige Mittelschicht mit ihren kleineren Betrieben leidet da ungleich stärker.

Andrea Nüsse ist Politik-Redakteurin und bereist regelmäßig die Region.
Andrea Nüsse ist Politik-Redakteurin und bereist regelmäßig die Region.Foto: Thilo Rückeis

Ein Rätsel bleibt für die iranische Regierung immer noch, dass Länder wie Deutschland ihre traditionell führende Rolle als Wirtschaftspartner des Iran aufgeben zugunsten einer gemeinsamen EU-Politik. Immer wieder wird versucht, an die langjährige Freundschaft zu appellieren, die Sympathien für Deutschland werden herausgestrichen. Den Deutschen wird unter die Nase gerieben, dass die Amerikaner, die am meisten drängen, nicht viel zu verlieren haben, da sie keine offiziellen Beziehungen zu Teheran unterhalten. Und US-Firmen eher noch gute Geschäfte machen, beispielsweise durch den Verkauf von Autos der Marke Mazda, an der die US-Firma Ford beteiligt ist. Fast schon drohend kommt manchmal die Feststellung daher, dass Europa kein langfristiges Konzept zur Sicherung seiner Energieversorgung habe – wofür es den Iran als Gegengewicht zu Russland bräuchte.

Über kurz oder lang wird die Welt, wird der Westen an den Punkt kommen, wo er sich entscheiden muss: Entweder er führt einen neuen Krieg gegen ein muslimisches Land, oder er lebt mit der Gefahr, dass der Iran eines Tages die Atombombe bauen könnte. Will er nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak nicht noch eine militärische Auseinandersetzung beginnen, wäre es an der Zeit, den Iran gezielt einzubinden statt auszuschließen. In Afghanistan, im Krieg gegen Drogen oder bei der Bekämpfung der Piraterie gibt es übereinstimmende Interessen, die Ausgangspunkt für eine pragmatische Zusammenarbeit sein könnten. Es ist positiv zu werten, dass der Iran nun auch einen Afghanistan-Beauftragten hat, der kürzlich am Treffen der Weltgemeinschaft in Rom teilnahm. Um der Isolierung der Gesellschaft gegenzusteuern, sollte der Austausch auf kultureller und wissenschaftlicher Basis wieder ausgebaut werden. Und selbst der oft so mühsame „kritische Dialog“, den Europa in den 90er Jahren mit dem Iran führte und bei dem man sich über Menschenrechte zerstritt, scheint gar nicht so folgenlos geblieben zu sein. Das Moratorium der Steinigung, das 2002 verhängt, aber nicht immer eingehalten wurde, wird in Kreisen des iranischen Außenministeriums auch auf diese mühsame Auseinandersetzung mit den Argumenten der anderen zurückgeführt.

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