Atomstreit mit Iran : Karotten und Knüppel

Im Konflikt mit Iran wächst die Sorge, dessen Nuklearprogramm nicht stoppen zu können, deshalb hat Frankreich offen mit einer militärischen Intervention gedroht. Doch nicht alle Partner wollen diesem Weg folgen - zu groß sind die ökonomischen Interessen.

Gerd Appenzeller

Es gibt zurzeit nur ein Land auf der Welt, dessen wichtigster politischer Repräsentant unverhohlen mit der Vernichtung eines anderen Landes droht. Und dummerweise ist ausgerechnet dieses Land vermutlich dabei, Atomwaffen zu entwickeln. Dass nicht nur Israel – das Ziel der möglichen Aggression –, sondern auch der Westen insgesamt deshalb den Iran mit größter Sorge beobachten, ist eine Selbstverständlichkeit. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat jetzt den politischen Druck auf Teheran um genau jene Schraubendrehung erhöht, die signalisiert, dass das Ende der Diplomatie nicht das Ende der Interventionsmöglichkeiten ist. Kouchner sprach davon, dass man sich auf das Schlimmste, auf einen Krieg, vorbereiten müsse.

Dem voran, damit wiederholte er eine Position seines Präsidenten, müssten aber wachsende Sanktionen gehen. Über die berät zurzeit die EU, auf anderer Ebene beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat damit. Angesprochen von Kouchner ist, ohne dass dies direkt erwähnt wurde, vor allem Deutschland. Seit Klaus Kinkels gebetsmühlenartigem Beharren auf einem „kritischen Dialog“ mit dem Iran steht die Bundesrepublik in dem Ruf, es aus vorwiegend wirtschaftlichen Erwägungen an der nötigen Strenge fehlen zu lassen.

Tatsächlich haben wohl Italien, die Schweiz und Deutschland weitreichendere ökonomische Interessen im Iran. Frankreich ist dafür gegenüber Libyen weniger zimperlich, wenn die Industrie Aufträge bekommt, und amerikanische Firmen müssen den Vorwurf ertragen, dass sie wirtschaftliche Kontakte mit dem Iran über das unverdächtige Dubai abwickeln. Unstrittig bleibt, dass nur verschärfte Sanktionen überhaupt noch die Chance für eine friedliche Beilegung des Konfliktes offenlassen. Erst wenn die Urananreicherung für den Iran durch die Handels- und Finanzbeschränkungen so teuer wird, dass es wirklich wehtut, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Land auf eine ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie einschwenkt.

Kouchner, vor ihm Nicolas Sarkozy und immer wieder George W. Bush weisen aber auch darauf hin, dass Sanktionen alleine nicht immer zum Ziele führen. Nordkorea ist letztlich eher der Beleg dafür, dass es die klassische diplomatische Mischung aus „carrots and sticks“, aus Belohnung und Strafe ist, die Bewegung in die Dinge bringt.

Die besondere deutsche Problematik liegt darin, dass hier die Politik das Karottenprinzip bevorzugt. Die Amerikaner hingegen konzentrieren sich mehr auf den Knüppel. Während die USA aber gelernt und sogar lieben gelernt haben, alleine, ohne Rückkoppelung, die Richtung vorzugeben, widerspricht das den klassischen deutschen Prinzipien. Außerdem ist die Bundesrepublik ein bisschen zu klein für Alleingänge, aber eben auch ein bisschen zu groß, um sich wegzuducken. Kouchner und Sarkozy erinnerten uns gerade daran.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben