Meinung : Atomwaffen zu Pflugscharen!

Die Nuklearmächte müssen abrüsten – wie es der Sperrvertrag vorsieht Von Hans-Dietrich Genscher

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Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 sollte einen nuklearen Vernichtungskrieg vermeiden. Die Atommächte, damals USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien, verpflichteten sich zu atomarer Abrüstung. Alle anderen Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, auf die Entwicklung, den Besitz und die Anwendung von Nuklearwaffen zu verzichten. Ein Mangel des Vertrags war von Anfang die Tatsache, dass eine Reihe von Staaten die Teilnahme verweigerten – manche in der Absicht, sich die Option für Atomwaffen zu sichern, andere aus Gründen nationalen Prestiges und des Anspruchs auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit. Die Hoffnung war begründet, dass auch die Nichtunterzeichner bei einer Verwirklichung des Atomwaffensperrvertrages in seinen beiden Teilen dem Beispiel der Unterzeichner folgen würden. Doch im Kalten Krieg setzte sich der atomare Wettlauf zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion fort. Heute verfügen außer den legitimierten Atommächten zumindest Indien, Pakistan und Israel über Nuklearwaffen. Nordkorea rühmt sich, einige Nuklearwaffen zu besitzen. Andere Länder sind dabei, sich die Option für die Herstellung von Nuklearwaffen zu sichern. Die Verhandlungen mit Nordkorea und mit Iran zeigen das Bemühen, die Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen. Dabei wird allerdings mit zweierlei Maß gemessen. Nordkorea, das den Atomwaffenbesitz behauptet, erfreut sich großzügigerer Behandlung als Iran. Das Land bewegt sich derzeit im Rahmen der ihm vom Atomwaffensperrvertrag eröffneten Möglichkeiten. Allerdings hat er durch Verheimlichung und Behinderung von Kontrollen den Verdacht weiter gehender Ambitionen erregt.

Das Ende des Kalten Krieges begründete die Hoffnung, dass nun die Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen würden. Daraus ist leider nicht viel geworden. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit des Vertrages und seiner Garanten. Einen neuen Rückschlag bedeutet die jüngste Behandlung des umfassenden Atomteststoppvertrages (CTBT). 117 Teilnehmerländer bezeichnen den Teststopp als wichtigen Schritt zur nuklearen Abrüstung. Das ist zweifellos richtig. Die EU hat sich geschlossen für das Inkraftsetzen des CTBT ausgesprochen, das heißt, sie tat das unter Einschluss der beiden Atommächte Frankreich und Großbritannien. Die USA, die das Abkommen unterzeichnet haben, verweigern seine Ratifikation. Hinter der amerikanischen Weigerung verstecken sich andere Staaten. Die neue amerikanische Doktrin, einschließlich der Entwicklung von so genannten MiniAtomwaffen, gewinnt vor diesem Hintergrund neue Bedeutung. Hinzu kommt, dass sie die Schwelle für den Beginn eines Nuklearkriegs senkt. Für das westliche Bündnis ergeben sich daraus schwer wiegende Meinungsunterschiede zwischen den europäischen und den amerikanischen Verbündeten. Ehe sich daraus eine vermeidbare neuerliche Belastung ergibt, sollten unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Bündnisses aufgenommen werden.

In einer Zeit zunehmender globaler Interdependenz braucht das Bündnis, soll es seine Verantwortung erfüllen, konstruktive Konsultationen mit dem Ziel, eine gemeinsame globale politische und sicherheitspolitische Strategie zu entwickeln. Auf beiden Seiten des Atlantiks muss man sich bewusst sein: Europa und die USA tragen eine gemeinsame Verantwortung für globale Stabilität, der sie durch Übereinstimmung à la carte nicht gerecht werden können.

Nicht übersehen werden darf auch, dass die Durchsetzung des Sperrvertrages gegenüber Nicht- oder Noch-Nicht-Atommächten immer schwerer wird, je länger die Atommächte die Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen verweigern. In dieser Lage ist westliche Staatskunst auf beiden Seiten des Atlantiks gefordert. Ein neuer europäisch-amerikanischer Streit muss ebenso vermieden werden, wie eine erneute Schwächung der Autorität und Durchsetzbarkeit des Atomwaffensperrvertrages gegenüber Nicht- oder Noch-Nicht- Atommächten. Es gilt, die Büchse der Pandora zu schließen und nicht weiter zu öffnen. Europa muss handeln!

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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