Meinung : Auch die Daten sind Schläfer

Trotz terroristischer Bedrohung leistet sich Deutschland eklatante Sicherheitslücken

Frank Jansen

Mehr als zehn Wochen sind vergangen, seitdem islamistische Terroristen mit einer Serie von Anschlägen in Madrid ganz Europa erschreckten. In den Tagen danach setzten in Deutschland aufgeregte Debatten über die Sicherheitsstandards ein. Politiker und Sicherheitsexperten sprachen von einer neuen „Sicherheitsarchitektur“, die einen besseren Schutz vor dem islamistischen Terror gewährleisten soll.

Inzwischen scheint die Erinnerung an Madrid zu verblassen. Es wird zwar immer noch über verbesserte Sicherheitsstandards diskutiert. Selbst der eher nachdenkliche SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat jetzt sogar einen „Online-Zugriff“ der Polizei auf Daten der Nachrichtendienste und Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht gefordert. Dabei werden in Deutschland nicht einmal die Defizite angegangen, die seit langem bekannt sind. Obwohl Experten in Behörden und außerhalb warnen: Was in Madrid geschah, könnte bald auch hier passieren. Doch die Bundesrepublik scheint, trotz der nach dem 11. September geschnürten „Sicherheitspakete“, nur bedingt abwehrbereit zu sein.

Ein Beispiel. Vergangenen Montag hat Bundesinnenminister Otto Schily die Mängel im Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden für Verfassungsschutz und dem Bundesamt in Köln beklagt. Trotz der hohen Anschlagsgefahr ist immer noch nicht sichergestellt, dass alle in den Ländern gewonnenen Erkenntnisse zu den Umtrieben terrorverdächtiger Islamisten beim Bundesamt ankommen und damit auch republikweit zur Verfügung stehen. Dieses Manko ist hochgradig riskant. Man stelle sich vor, Islamisten werden in einem Bundesland beobachtet und können dennoch in einem anderen ein Blutbad anrichten – weil die Daten über die Täter in einer Landesbehörde schlummerten.

Dabei gibt es konkrete Vorschläge, wie die Sicherheitslücke zu schließen wäre. Berlins Innensenator Ehrhart Körting drängt seit Monaten darauf, das Bundesverfassungsschutzgesetz um einen Passus zu erweitern, der alle Verfassungsschutzbehörden der Länder zur umgehenden Weitergabe ihrer Informationen über den islamistischen Terrorismus verpflichtet. Nach Madrid hat Körting nochmals seine Länderkollegen ermahnt, rasch zu handeln. Die Reaktion war flau.

Ein weiteres Beispiel. Etwa 300 Islamisten in der Bundesrepublik gelten als potenzielle Terroristen. Dennoch sind Polizei und Verfassungsschutz nur in der Lage, einen kleinen Prozentsatz von ihnen zu überwachen. Es mangelt an Geld und Personal. Da ähnelt die vorbeugende Terrorbekämpfung, auf die sich die Bevölkerung verlässt, einem Lotteriespiel – hoffentlich sind die wenigen Terrorverdächtigen, die observiert werden, tatsächlich diejenigen, die einen Anschlag planen.

Natürlich gibt es keinen perfekten Schutz vor Terrorismus. Auch nicht in einem Überwachungsstaat, den kein Demokrat wirklich wollen kann. Aber es ist dringend nötig, wenigstens die alten, wohl bekannten Defizite in der vorbeugenden Terrorbekämpfung zu beseitigen. Der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern darf nicht an falsch verstandenem Föderalismus scheitern. Für die Beobachtung von Personen, die als gefährlich gelten, müssen die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Da sind Haushalte umzuschichten, auch wenn dies in Zeiten knapper Kassen Proteste hervorruft. Anfang Juli wollen nun die Innenminister von Bund und Ländern beraten, was zu tun ist. Zum Jahresende könnten erste Maßnahmen greifen. Vielleicht sind die islamistischen Terroristen so nett und warten bis dahin mit dem Versuch, eine deutsche Stadt anzugreifen wie Madrid.

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