Meinung : Auch die Gedanken sind frei

Im Irak verhängt der Regierungsrat als Erstes ein Medienverbot – ausgerechnet

Malte Lehming

Es fällt schwer, die Lage im Irak richtig einzuschätzen. Konjunktur hat derzeit die apokalyptische Lesart der Ereignisse: Das Land driftet ins Chaos. Den Besatzern schlägt immer größere Feindschaft entgegen. Saboteure, Widerständler und kriminelle Banden übernehmen die Macht. Doch vielleicht werden die Zeichen, die auf eine solche Entwicklung hindeuten, überbewertet. Sind die Attentate und Überfälle womöglich unausweichliche, aber vorübergehende Etappen auf dem langen, mühsamen Weg in eine freiere Gesellschaft?

Die Kurden und Schiiten jedenfalls weinen Saddam Hussein keine Träne nach. Sie frohlocken über die Entwicklung. Selbst in Bagdad scheint die Stimmung relativ optimistisch zu sein. Zwei Drittel der Bewohner, das ergab die neueste Umfrage des unabhängigen Meinungsgforschungsinstituts Gallup, sind davon überzeugt, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als vor der Invasion. In ihren Augen hat sich der Krieg gelohnt. Zur Selbstzufriedenheit hat die US-Regierung dennoch keinen Grund: Nur 29 Prozent der Befragten mögen George W. Bush und nur 20 Prozent Tony Blair. Ausgerechnet Jacques Chirac führt die Beliebtheitsskala mit überwältigendem Abstand an. Den Franzosen schätzen 42 Prozent der Bagdader als einen guten Politiker. Nun grübelt man in Washington, woran das liegt.

Sind die Medien Schuld? Dieser Verdacht liegt immer nahe, wenn das Image, das ein Herrscher von sich selbst vermitteln will, nicht mit den Bildern übereinstimmt, die eine Bevölkerung von ihm hat. Wir haben ein Vermittlungsproblem, heißt das dann. Der von den USA eingesetzte provisorische Regierungsrat im Irak hat am Dienstag den beiden arabischen Fernsehsendern Al Dschasira und Al Arabija Arbeitsverbot erteilt. Geschlossen wurden deren Büros zwar nicht, aber die Korrespondenten der Sender dürfen weder Regierungsgebäude betreten noch Pressekonferenzen besuchen. Die Verfügung ist vorerst auf zwei Wochen beschränkt und soll als Warnung verstanden werden. Das Signal sei „laut und klar“.

In der Tat: Das Signal ist laut und klar. Al Dschasira ist der einzige unabhängige Fernsehsender in der gesamten arabischen Welt. Er ist zwar nicht neutral, wird aber von keiner Regierung kontrolliert. Die arabischen Monarchen und Diktatoren beäugen ihn deshalb mit Argwohn. Jordanien, Bahrain, Libyen, Marokko und Algerien haben Sanktionen gegen Al Dschasira verhängt: Büros wurden geschlossen, Korrespondenten ausgewiesen. Geliebt wird Al Dschasira von keinem arabischen Despoten. Das macht ihn so populär. Er hat Videos gesendet, auf denen angeblich Osama bin Laden und Saddam Hussein zu sehen sind. Er zeigt antiamerikanische Demonstrationen. Er berichtet ausführlich über Angriffe auf US-Truppen im Irak. Der Regierungsrat in Bagdad wertet das als Aufrufe zur Gewalt.

Das Signal ist nicht nur klar, sondern verheerend. Wenn der irakische Regierungsrat, ohne demokratisches Mandat, als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Medienverbot verhängt, müssen in der freien Welt die Alarmglocken läuten. In Amerika hat die Presse zum Glück schnell reagiert. Am Dienstag wurde das Verbot in fast allen abendlichen Nachrichtenprogrammen thematisiert, gleich nach der Ansprache von Bush vor den Vereinten Nationen, in der viel von dem Wort „Freiheit“ die Rede gewesen war.

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