Meinung: Auch Staatskunst kommt von Können

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Suche nach einem Bundespräsidenten so peinlich wie die laufende. Jetzt ist die Debatte um die Nachfolge von Johannes Rau dort angekommen, wo viele Bürger die Politiker schon lange vermuten beim Kuhhandel. Man kann sich empören über den Versuch der FDP, ihre Stimmen gegen politische Zugeständnisse anzubieten. Noch wichtiger ist die einfache Frage, ob diese Taktik überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. Einen Stufentarif bei der Steuerreform wünschen sich die Liberalen. Kann Angela Merkel, für die so viel auf dem Spiel steht, sich wirklich darauf einlassen? Schon die Steuermodelle aus der Union, die in verwirrender Vielzahl herumschwirren und Maximalentlastung versprechen, werden von einigen CDU–Länderchefs als unfinanzierbar abgelehnt. Man könnte zwar versucht sein, Guido Westerwelle ein Bundesverdienstkreuz für seine zweite Bedingung umzuhängen: die Forderung an die Union, den Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. Aber kann sich die CDU-Chefin, deren Autorität auf dem Spiel steht, eine solche Wende für einen Präsidenten abhandeln lassen? Wenn der FDP-Vorsitzende eine Leistung vorzeigen will, müsste er sich nach erfolgter Kandidatenkür hinstellen und verkünden: Diesen Präsidenten würde es ohne mich so wenig gegeben wie das Zuwanderungsgesetz. Es geht nicht nur darum, dass Guido Westerwelle offenbar nicht einmal mehr den Anschein aufrechterhalten will, dass Politik mehr ist als ein billiges Geschäft. Er gibt diesen Anschein sogar preis, ohne dass seine FDP davon profitieren kann. hmt

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