Meinung : Auf allen Gipfeln ist Ruh

Ob Energie oder Gesundheit: Die Politik findet ohne das Parlament statt

Ursula Weidenfeld

Was für ein Erfolg: Die Bundesregierung und die Energiewirtschaft haben sich bei ihrem Energiegipfel am späten Montagabend vorgenommen, in den kommenden Jahren 70 Milliarden Euro in Kraftwerke, Netze und alternative Energien zu investieren, und ein Zwei-Milliarden-Programm zur Forschungsförderung aufzulegen. Außerdem wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Energiesituation Deutschlands umfassend klären sollen. Sie sei ganz zuversichtlich, dass es dem Kreis in den nächsten Monaten gelingen werde, ein Energiekonzept für Deutschland zu schmieden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend.

Und das alles ohne richtig großen Krach. Nicht einmal über die Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten wollen die Teilnehmer ausführlich gestritten haben. Das ist eine ziemliche Leistung, wenn man bedenkt, wie weit die Standpunkte in dieser Frage auseinander liegen.

Ähnlich groß angelegt ist die Strukturreform der Gesundheitswirtschaft, die in so genannten Spitzengesprächen der Parteivorsitzenden vorbereitet wird. Stillschweigen sei vereinbart, heißt es da. Respekt, wenn man bedenkt, wie weit die Standpunkte auch hier auseinander liegen. Gesellschaftspolitisch von größter Relevanz ist zweifellos der Integrationsgipfel, zu dem die CDU/CSU die Bundeskanzlerin drängt. Und dann gibt es ja noch den wichtigen Innovationsgipfel, der den Anschluss Deutschlands an die Spitzentechnologie und an die ehrgeizigen Lissabon-Ziele befördern soll.

Gipfel, wohin man blickt. Und wo ist das Parlament? Wie lange werden es die Abgeordneten noch ohne Murren hinnehmen, dass die echte Politik spätabends im Kanzleramt verabredet wird? Wie kann es passieren, dass die umfangreichsten Reformvorhaben dieser Koalition zwischen der Regierung und der Lobby, zwischen der Regierung und den Parteispitzen, nicht aber zwischen der Regierung und dem Parlament vereinbart, besprochen und erstritten werden?

Es mag ja sein, dass sich die politische Arbeit effizienter betreiben lässt, wenn man es nicht ständig mit lästigen Widerworten zu tun hat. Aber wenn man eines aus der Regierungszeit Gerhard Schröders lernen kann, dann ist es die Erkenntnis, dass Kommissionen, Gipfel, runde Tische und Bündnisse für Arbeit die Tendenz haben, gar nicht oder nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu funktionieren. Wer die politische Auseinandersetzung um Inhalte auch heute noch als drohende Blockadehaltung begreift, hat noch nicht begriffen, welche Chancen eine große Koalition für den politischen Diskurs bietet. Allein die allabendliche Exegese des Koalitionsvertrags in wechselnden Zirkeln ist keine gute Politik.

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