Meinung : Auf dem Weg nach Israel

Erst die Ziele, dann die Partei: Platzeck und Merkel sind nahöstlich Von Henryk M. Broder

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Es ist noch nicht lange her, dass man im Osten der jetzigen Berliner Republik bei festlichen Anlässen das Lied „Die Partei hat immer Recht“ sang. Ob die Menschen, die das Lied sangen, auch von der Richtigkeit der Botschaft überzeugt waren, ist eine andere Frage. Jedenfalls taten sie so. Und das reichte für den kleinen Parteitagsbedarf.

Heute dagegen inszenieren die Parteien ihre Tage, als wollten sie die RTL-Show „Deutschland sucht den Superstar“ kopieren oder ein Angebot für den großen Samstagabend bei der ARD abgeben. Die CDU hat die Stones für sich entdeckt, bei der von Natur aus eher konservativen SPD sind es Bergmannschöre und Schalmeienkapellen aus dem Ruhrgebiet, die für gute Laune sorgen sollen. Doch das unterhaltsame Outfit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei immer noch Recht hat. Parteischädigendes Verhalten ist noch immer das Schlimmste, was man einem Parteigenossen oder Kandidaten vorwerfen kann. Die CDU hat sich von Martin Hohmann vor allem deswegen getrennt, weil er „parteischädigend“ agierte; dass er dabei antisemitischen Unsinn verbreitete, spielte zwar auch eine Rolle, war aber nicht entscheidend.

Parteien sind in Deutschland nicht politische Organisationen zur Durchsetzung politischer Ziele, sondern Traditionsvereine, die vor allem damit beschäftigt sind, sich selber treu zu bleiben. Eine CDU, die sich auf eine Reform der Abtreibungsregelung einlässt, gerät in die gleiche ideologische Bredouille wie eine SPD, die den Kündigungsschutz reformieren möchte. Die CDU ist nicht mehr rechts, die SPD ist nicht mehr links, sie sind in der Praxis zwei Flügel eines sozialdemokratischen Überbaus, wobei Teile der CDU links von der SPD stehen. Beide Parteien tun aber immer noch so, als wären sie die Nachlassverwalter ihrer Gründerväter und -mütter.

In Israel, wo man viele deutsche Traditionen übernommen hat (Gewerkschaften nach deutschem Vorbild, Krankenkassen nach dem AOK-Prinzip, Autokontrollen wie beim Tüv) funktionieren die Parteien anders. Sie sind Interessenvertretungen, die sich gründen, teilen, vereinigen, untergehen und wieder auftauchen. Die israelische Parteienlandschaft gleicht einem Stammbaum, verglichen mit dem der Stammbaum der Hohenzollern leicht zu überschauen ist. Der Likud etwa, dem Ministerpräsident Ariel Scharon vor kurzem quasi den Todesstoß versetzt hat, wurde vor 20 Jahren von Scharon mitgegründet – aus der rechten „Herut“ (Freiheit) und den Liberalen. Scharon selbst hatte vorher eine eigene Partei („Schlomzion“ – Friede in Zion), die eher ein linkes Programm hatte und die er mit der Arbeitspartei zusammenbringen wollte. Als das nicht klappte, schmiedete er den „Likud“ (Das Bündnis) und brachte seine „Schlomzion“ als Mitgift ein.

Ben Gurion machte es ähnlich, nur in umgekehrter Richtung. Nachdem er sich mit der Arbeitspartei verkracht hatte, gründete er seine eigene Partei („Rafi“ – Israels Arbeiter-Liste), die nach Ben Gurions Rückzug aus der Politik rasch verfiel und am Ende in der Arbeitspartei aufging.

Auch die heutige Arbeitspartei „Ma’arach“ (Der Aufbau) ist das Ergebnis vieler Teilungen und Vereinigungen. Kommt einer in der eigenen Partei nicht voran, macht er sich selbstständig. Jetzt hat Scharon den Likud seinen Rivalen, allen voran Bibi Netanjahu, überlassen. Scharon hat den Ehrgeiz, den Konflikt mit den Palästinensern einseitig zu beenden. Auch wenn er dafür den Likud opfern muß. Er würde aber auch mit dem Rest-Likud koalieren, wenn ihn das seinem Ziel näher bringt.

So betrachtet, setzen in der Bundesrepublik langsam israelische Verhältnisse ein. Sowohl Merkel als auch Platzeck sind Pragmatiker, die etwas erreichen wollen. Erst kommen die Ziele, dann die Interessen der Partei. Bald spielt es keine Rolle mehr, ob Merkel sich in der CDU durchgesetzt hat und Platzeck in der SPD. Andersherum wäre es auch in Ordnung.

Der Autor ist Reporter beim „Spiegel“.

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