Auf den Punkt : Neustart ins Nirgendwo

Geistig-politische Wende? Schwarz-Gelb fehlt ein gemeinsamer Politikansatz.

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Die wichtigste Schlussfolgerung aus der Neujahrsbrüllerei von Dreikönig und Wildbad Kreuth lautet: Die geistig-politische Wende wird stattfinden. Es geht aber nicht um jene Wende, von der FDP-Chef Guido Westerwelle spricht – Abkehr vom bundesrepublikanischen Sozialstaatssystem, neues Verständnis von Staat und Privat. Nein, es geht darum, wie man vom Steuersenkungsversprechen wieder herunterkommt. Das verlangt ja auch Geist!

Jeder in der Koalition weiß, dass angesichts der Finanzlage keine Alternative zum Rückzug bleibt. Die CSU, gerade noch selbst auf der Seite der Steuererleichterer, hat den Ton vorgegeben und von unrealistischen Forderungen gesprochen. Die FDP feuerte zwar auf Dreikönig noch Steuersenkungspatronen ab, aber es dürften Platzpatronen gewesen sein. In Interviews mit den FDP-Spitzen fehlt bereits die konkret angestrebte Zahl von 24 Milliarden Euro.

Dennoch ist der Versuch der FDP, der Koalition über die aktuelle Steuerdebatte hinaus ein geistiges Fundament zu geben, lehrreich. Er macht deutlich, dass CDU und FDP, besser noch Merkel und Westerwelle, ein sich ausschließendes Verständnis von Politik haben. Für die FDP ist die Steuerreform nur ein Bestandteil der radikalen Reformidee, den Sozialstaat neu auszutarieren – übrigens mit fast identischen Argumenten, die einst Schröder/Blair verwendeten. Die Kanzlerin aber will eine Politik des Ungefähren, die sie den „guten Geist des Zusammenhalts“ nennt. Sie meint eine Kompromisspolitik, um als „Volkspartei“ zu überleben und zu wachsen. Dann ist es irgendwann egal, mit wem sie regiert. Immerhin ist die CDU gemessen an Wählerstimmen die zurzeit einzige Partei, in der das realistisch erscheint.

Allerdings leidet das Politikverständnis der Kanzlerin darunter, dass sie jede politische, ja gesellschaftspolitisch Debatte machtstrategisch versteht und handhabt. Dass die Steuersenkungsdebatte zu einer Zerreißprobe für die Koalition werden konnte, zeigt, dass ihre taktische Raffinesse nicht immer intelligent ist. Dabei wäre es vernünftig zu fragen, wie viel Reform ein Land verträgt, in dem das Gefühl von Unsicherheit und Ungleichheit wächst. Würde Merkel konkreter sagen, was ihre wichtigsten politischen Vorhaben sind und wie diese mit der Finanzlage vereinbar wären, die CDU könnte wirklich wachsen! In dieser Hinsicht hat der ihr sehr vertraute Hamburger Bürgermeister Ole von Beust gerade einen erstaunlich passenden Satz formuliert: „Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen Sie nichts gestaltet.“

Wenn die Union keinen radikalen Bruch im Gesundheitswesen wünscht, wenn sie entgegen der FDP den sozialen Ausgleich nicht allein über Steuern regeln will und wenn sie Ungleichheit nicht als legitimen Ansporn einer Gesellschaft versteht, muss sie sagen, warum sie mit der FDP regiert. Die Debatte um Steuern lenkt nur davon ab, dass Schwarz-Gelb keinen gemeinsamen Politikansatz hat.

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