Auf den Punkt : Allein gegen das Kapital

Cordula Eubel über das Parteiprogramm der Linken

von
Cordula Eubel
Cordula Eubel, Tagesspiegel-Redakteurin

Knapp drei Jahre nach ihrer Gründung schafft die Linke Klarheit: Im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm fordert die Partei, die 2007 aus PDS und WASG fusionierte, einen radikalen Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der „demokratische Sozialismus“, den sie propagiert, ist durch eine neue Eigentumsordnung geprägt, sowie eine andere politische Kultur, in der politische Streiks und Generalstreik zugelassen werden sollen. Immerhin gesteht die Linke ein, dass die von ihr propagierte Gesellschaft nicht per Parteitagsbeschluss entstehen kann, sondern in einem „längeren emanzipatorischen Prozess“, der von „Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ gekennzeichnet sei.

Ob sich gesellschaftliche Mehrheiten für ein Linksbündnis allerdings mit klassenkämpferischem Vokabular erringen lassen, ist fragwürdig. Zumal sich das Papier nicht so liest, als ob sich die Partei als Regierungspartner anbieten wolle, auch wenn sich im Forderungskatalog an einigen Punkten Übereinstimmungen mit SPD und Grünen finden. Mit scharfem Vokabular präsentiert sich die Linke als antikapitalistische Partei, die sich - anders als sie es der politischen Konkurrenz unterstellt – nicht „devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen“ unterwerfe. Mit dem Programmentwurf hat sich die Linke lange Zeit gelassen. Schließlich sollte der Bundestagswahlkampf nicht gestört werden, außerdem war es bequem, hinter der einfachen Parole „Hartz IV muss weg“ möglichst viele Mitglieder und Anhänger versammeln zu können.

Wie scharf links die Partei sich am Ende positioniert, muss die Basis in den nun bevorstehenden Auseinandersetzungen entscheiden.

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