Auf den Punkt : Alles nur vertagt?

Tissy Bruns über die Koalitionsrunde und eine konturlose Kanzlerin.

Tissy Bruns Foto: Kai-Uwe Heinrich
Tissy Bruns, Leitende Redakteurin (Parlament)Foto: Kai-Uwe Heinrich

Manchmal liefert die Politik mehr Sein als Schein. Denn die Koalitionsrunde, die nach dem großen Krach und Zank am Sonntagabend zusammengekommen ist, hat doch Weichen gestellt. Es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die große Koalition das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer sechs Monate länger zahlen wird. Und auch der Postmindestlohn wird kommen. Diese Runde geht an Kurt Beck und Franz Müntefering. Der SPD-Chef und der Vizekanzler werden am kommenden Montag, wenn die Koalitionsspitze sich noch einmal trifft, Ergebnisse oder Fortschritte für die beiden Themen verbuchen können, mit denen die SPD ihr soziales Gesicht in der großen Koalition zeigen will.

Angela Merkel findet sich nach dem SPD-Parteitag in einer neuen Lage wieder - und weiß bisher nicht, wie sie sich darauf einstellen soll. Die Konturlosigkeit ihrer eigenen Partei und die der Kanzlerin fällt neben der neu positionierten SPD nun richtig auf. Beck argumentiert beim Arbeitslosengeld zur Sache, die viele Menschen interessiert; Merkel nur zu ihrer kostenneutralen Ausführung. Müntefering wirbt offensiv für den Mindestlohn; Merkel muss Doppelsignale senden. Die CDU-Chefin kann nicht so richtig dagegen sein, weil das für die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen nicht gut wäre. Und nicht richtig dafür, weil die traditionelle Wirtschaftsnähe der Union ohnehin angekratzt ist. Anfang Dezember ist CDU-Parteitag und die Frage lautet: Kann Merkel die Konflikte in ihrer eigenen Partei  noch einmal vertagen?

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