Auf den Punkt : Armes Berlin

Fabian Leber über die Opferrolle der Hauptstadt

Fabian Leber
F. Leber ist Redakteur im Ressort Meinung des Tagesspiegels.
F. Leber ist Redakteur im Ressort Meinung des Tagesspiegels.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Das wiedervereinigte Berlin wird im kommenden Jahr 20 Jahre alt. Trotzdem verhält sich die politische Führung der Stadt teilweise so, als gelte es noch die eigene Minderjährigkeit unter Beweis zu stellen. Das war auch heute so, im Bundesrat, vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit. Bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Berlin dem Bund die Zustimmung verweigert. Das ist das gute Recht der Landesregierung. Doch der Senat wird vielleicht noch einen Schritt weitergehen: Berlin könnte, so spekuliert Finanzsenator Ulrich Nußbaum inzwischen öffentlich, zum wiederholten Mal gegen den Bund klagen.

Dabei hatte Berlin gerade in dieser Woche einen anderen Rechtsstreit mit dem Bund verloren. Es ging es um die viel zu großzügige Auszahlung von Hartz IV-Unterbringungskosten durch den Senat, deren Kosten größtenteils dem Bund zur Last fielen. Die Landesregierung hatte sich nach eigenem Ermessen über ein vom Bund beschlossenes Gesetz hinweggesetzt, war aber nicht bereit, die Konsequenzen daraus allein zu tragen.

Ein bisschen mehr Zurückhaltung könnte dem Verhältnis zwischen Bund und Berlin nicht schaden. Zumal Berlin wahrscheinlich erst dann ohne Vorbehalte als Hauptstadt akzeptiert sein wird, wenn Menschen in anderen Bundesländern nicht mehr das Gefühl haben, sie müssten den Sitz von Parlament und Regierung in seiner selbst gewählten Opferrolle mit Geld unterstützen.

Ein Standardargument der Berliner Politik hat über die Jahre ohnehin an Glanz verloren: Dass die Stadt immer noch unter den Folgen der Teilung zu leiden habe, und für sie deshalb besondere Bedingungen zu gelten hätten. Mit weitaus schlechteren Voraussetzungen ging nach der Wende zum Beispiel die polnische Hauptstadt Warschau an den Start. In einem von der Agentur Contor am gestrigen Donnerstag veröffentlichten EU-weiten Standortranking kam Warschau allerdings auf Platz 4, während es Berlin nur auf Platz 560 schaffte. Anders als Warschau hatte Berlin in den vergangenen 15 Jahren auch nicht mehr als 40 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Es ist fraglich, ob Berlin mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird. In seinem wegweisenden Berlin-Urteil vom 19. Oktober 2006 hatte das Gericht festgehalten: „Ein bundesstaatlicher Notstand lässt sich für das Land Berlin derzeit nicht feststellen; es befindet sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage.“ Finanzsenator Nußbaum würde diesmal zwar nicht auf die Feststellung einer Haushaltsnotlage klagen, sondern mögliche Einnahmeausfälle der Länder bei gleichzeitiger Einführung der Schuldenbremse ab 2011 zum Thema machen. Doch glaubwürdiger macht das die Sache nicht. Schließlich muss sich der Senat jetzt die Frage stellen lassen, warum er nicht schon im Sommer, bei der Abstimmung über die Schuldenbremse im Bundesrat, vehement seine Stimme erhob. Er stimmt nicht mit Nein, sondern drückte seine Enthaltung aus. 

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