Auf den Punkt : Ausstieg aus dem Verschuldungsstaat

Albert Funk über die Arbeit der Föderalismuskommission

Albert Funk

BerlinEs hätte mehr sein können. Gemessen am Anspruch, mit dem die zweite Föderalismuskommission unter Leitung von Günther Oettinger und Peter Struck Ende 2006 an ihre Arbeit ging, ist das Ergebnis, das sich abzeichnet, ein Abschluss zweiter Klasse. Es wird zwar eine neue Schuldengrenze im Grundgesetz geben, die kräftiger greift als die bisherige (wenn sich die Politik denn daran hält). Und einige Hochschuldenländer wie Bremen und Berlin bekommen zusätzliche Finanzhilfen.

Das ist besser als nichts und zumindest der Einstieg in den Ausstieg aus dem Verschuldungsstaat. Aber man durfte mehr erwarten. Denn es gab in Bundestag und Bundesrat vor zwei Jahren Mehrheitsverhältnisse, die eine gründliche Reform begünstigten. Die große Koalition hatte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, und selbst nach dem Verlust der verfassungsändernden Mehrheit in der Länderkammer Anfang 2008 hatte Schwarz-Rot genügend Stimmen hinter sich, um einen großen Wurf zu wagen. Der richtige Zeitpunkt - Ende 2007 - aber wurde verpasst. Die Kommission vertrödelte Zeit, die Gutachtenstapel wuchsen, dann wurde der Entscheidungstermin von Wahl zu Wahl (ob in den Ländern oder vor Parteitagen) verschoben. Und wie schon bei der ersten Föderalismusreform wurde vor allem auf Bundesebene gebremst. Dort scheiterten ambitionierte Vorschläge wie mehr Steuerautonomie der Länder oder eine flexiblere Gestaltung der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern.

Die große Koalition von Union und SPD hat viel versprochen und wenig geliefert. Für die dringend nötige große Föderalismusreform, die zweifellos im kommenden Jahr beginnt, bedarf es einer noch größeren Koalition. Alle Parteien sind nun gefordert, ihr Bundesstaatsverständnis zu überdenken, um stärker als bisher kompromissfähig zu werden.

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