Auf den Punkt : Besser als Rüttgers

Fabian Leber über Roland Koch und Hartz IV

Fabian Leber, Redakteur Meinung -
Fabian Leber, Redakteur Meinung -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Da mag die CDU noch so weich geworden sein - wenn von Roland Koch die Rede ist, dann funktionieren die Reflexe. „Der Koch muss weg“, verkündete Andrea Ypsilanti 2008, gerade so, als herrsche in Hessen der Staatsnotstand. Sie erklärte die Ablösung des Regierungschefs zum Menschheitsziel, für dessen Umsetzung sogar ein Wortbruch riskiert wurde, der eine komplette Volkspartei in die Krise stürzte. Koch wird gerne zum Volksdämon verklärt. Auch in der Union schwindet sein Rückhalt, nimmt man die Kritik an seinem Hartz-IV-Vorstoß in diesen Tagen zum Maßstab.

Über diesem Grobgemälde wird schnell vergessen, dass Koch nicht nur polternde Polemik kann, sondern auch die scharfe Analyse beherrscht. Aus den USA brachte er vor zehn Jahren den Vorschlag mit, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Leistung zu fusionieren - es war ein überfälliger Schritt, der inzwischen bis weit in die Linkspartei hinein als richtig bewertet wird.

Auch jetzt kommt die fundiertere Hartz-IV-Analyse von Koch, nicht von Rüttgers, Leyen oder der SPD. In einem FAZ-Beitrag analysiert Koch das Problem der „Tarnkappenbeschäftigung“: 60 Prozent der sogenannten Aufstocker, die zusätzlich Geld vom Staat erhalten, gehen lediglich einem Minijob (bis 400 Euro) nach. Der CDU-Politiker klagt über "Fehlanreize" - und tatsächlich bleiben einem Hartz IV-Empfänger von einem 200-Euro-Job immerhin 150 Euro, während er bei einer Beschäftigung für 1000 Euro gerade mal 290 Euro behalten darf.

Dass viele Hartz-IV-Empfänger deshalb lieber stundenweise arbeiten gehen, statt sich eine Vollzeitstelle zu suchen -Koch will das ändern und verlangt, die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung stärker zu honorieren. Es ist ein Vorschlag, dem sogar die Gewerkschaften zustimmen müssten, und von dem vielen arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger unmittelbar profitieren würden, weil es eben nicht mehr lukrativ wäre, Minijobs vom Staat subventionieren zu lassen.

Auch andere Passagen des Koch-Textes sollten nicht einfach verworfen werden, nur weil sie vom vermeintlich falschen Verfasser kommen. In einigen hessischen Städten lässt Koch nach dem Vorbild der niederländischen Werkakademien Langzeitarbeitslose vier mal vier Stunden pro Woche für den Arbeitsmarkt trainieren. Im Zuge eines Gruppenseminars üben Hartz-IV-Empfänger, wie sie am besten wieder zu einer Beschäftigung zurückfinden können. Kochs Gegner geißeln das als „Arbeitspflicht“, wo doch mit diesem gemeinschaftsfördernden Anreiz etwas ganz anderes gemeint ist.

Vielleicht ist Koch einfach der ehrlichere Rüttgers. Er muss ja auch keine Landtagswahl mehr gewinnen.

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