Auf den Punkt : Blei und Blut

Jost Müller-Neuhof über den britischen Haftbefehl für eine israelische Politikerin

Jost Müller-Neuhof (neu)
Jost Müller-Neuhof

Blei und Blut soll sie vergossen haben, die frühere israelische Außenministerin und heutige Oppositionsführerin Zipi Livni. In Großbritannien sollte sie vor Gericht kommen, dort erließ die Justiz einen Haftbefehl, weil Livni im Kriegskabinett die Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen mitbefehligte. Ausgerechnet sie, die die Gewalt in Nahost etwas differenzierter zu betrachten pflegt als viele andere israelische Politiker, sie, die Tierschützerin und Vegetarierin. Sehen so Kriegsverbrecher aus? Könnte sein, jedenfalls: Der Haftbefehl ist den Briten nun peinlich, der politische Schaden da.


In der Tat hätte etwas Umsicht gut getan, auch wenn das schlimme, große Wort vom Kriegsverbrechen sich in den Sprachgebrauch sogar bezüglich des deutschem Militärs zurücktasten muss, Stichwort Kundus. Das Völkerstrafrecht, auf das sich auch die britische Justiz bezieht, soll Taten ahnden, die sonst nicht geahndet werden, und Täter verfolgen, die sonst niemand verfolgt. Logisch, dass es sich der ständigen Gefahr widersetzen muss, für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Die Grenzen sind fließend, es kommt auf den Einzelfall an. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft sollte auch einmal gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Folter im Militärgefängnis von Abu Ghreib ermitteln. Nein, sagten die Deutschen und ließen der US-Justiz richtigerweise den Vortritt. Immerhin gab es in dem Fall dort Anklagen und Verurteilungen, wenn auch nicht die erstrebte von Rumsfeld.


Livni ist ein formal ähnlicher und doch sachlich anderer Fall, was etwa die Norweger kürzlich veranlasste, von ihrer Strafverfolgung Abstand zu nehmen. Auch in Israel werden die Gaza-Vorfälle untersucht, ob es ausreicht, wird sich zeigen. Haft und ein mögliches Verfahren in Großbritannien würden dagegen in jedem Fall unangemessen erscheinen. Dem Recht in Israel zur Durchsetzung zu verhelfen, würde es eher schaden.


Gleichwohl hat der Vorgang etwas Mahnendes. Wer Krieg führt, kann sich vom Recht und der Diskussion darum nicht mehr lösen. Nicht einmal eine frühere israelische Außenministerin, auch wenn die amtierende Regierung das noch so sehr empören mag. Soldaten dürfen eben nicht mehr nur den Feind unter Feuer nehmen, sie haben ebenso die Pflicht, Menschenleben zu schonen.  Der Westen muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst setzt und notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen will. Ob Gaza oder Kundus: Die Feststellung, es sei Krieg, befreit von nichts. 

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