Auf den Punkt : BVG-Streik wird Verdi schwächen

Ulrich Zawatka-Gerlach über den Arbeitskampf im Berliner Nahverkehr

Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach, Redakteur -Foto: Mike Wolff

BerlinDas wird ein Streik der Besitzstandswahrer. Und eine Demonstration der Kampfesstärke, die die Gewerkschaft Verdi in Berlin nur noch in wenigen Branchen der öffentlichen Versorgung und Verwaltung vorweisen kann. Insofern ist der unbefristete Arbeitskampf bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), per Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, auch ein Stellvertreterkrieg. Zum Beispiel für jene Beschäftigten im Landesdienst, die auch mehr Geld im Portemonnaie sehen wollen, aber sich nicht so mobilisieren lassen wie die Bus- und U-Bahnfahrer. Der Berliner Senat soll begreifen: Die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor fühlen sich seit Jahren vernachlässigt, ja ausgebeutet durch einen anhaltenden Lohnverzicht. Aber jetzt, da die Staatskasse auch in der Hauptstadt wieder gut gefüllt ist, fordern die Bediensteten ihren Anteil.

Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Ein kleiner Teil der BVG-Mitarbeiter verdient so wenig Geld, dass eine Gehaltserhöhung um, sagen wir 5 bis 6 Prozent, überhaupt nicht unanständig wäre. Sie verdienten dann immer noch weniger als viele ihrer Kollegen in den öffentlichen (oder auch privaten) Verkehrsunternehmen anderer Kommunen. Aber das Gros der BVG-Beschäftigten gehört im bundesweiten Vergleich eindeutig zu den Großverdienern des kommunalen Nahverkehrs. Sie profitieren von gewachsenen Unternehmens- und Tarifvertragsstrukturen der BVG, die offenbar unzerstörbar sind. Sie sind es auch, die den scharfen Ton vorgeben, den die Gewerkschaften angeschlagen haben und seit Wochen beibehalten. Eine hervorragend organisierte - und relativ privilegierte - Arbeitnehmerschaft. Ihnen sei durchaus, schon des lieben Friedens willen, ein kleiner Inflationsausgleich zu gönnen. Aber 12 Prozent mehr, mindestens 250 Euro monatlich, ist eine groteske Forderung. Dies würde das enorme Einkommensgefälle innerhalb der BVG eher noch vergrößern.

Es sieht aber so aus, als wolle Verdi von dieser Forderung schon deshalb nicht abrücken, weil sonst seriöse Verhandlungen mit dem kommunalen Tarifpartner drohten. Die Gewerkschaft will den Streik, sie will die beinharte Auseinandersetzung, offenbar um jeden Preis. Sie will zeigen, was sie noch kann, als Beweis der gewerkschaftlichen Existenzberechtigung. Auch das ist nicht verboten, aber es trifft mal wieder den Falschen. Es trifft nicht den BVG-Vorstand, es trifft auch nicht den Senat, nicht einmal die Landeskasse. Jeder U-Bahnzug, der nicht fährt, spart Geld und der Finanzsenator freut sich. Für Thilo Sarrazin könnte ein Streik bei der BVG gar nicht lange genug dauern. Nein, dieser Arbeitskampf trifft, und das ist das Schicksal der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, alle Berliner, die auf die Dienstleistungen der Verkehrsbetriebe angewiesen sind. Ohne gleich neapolitanische Verhältnisse heraufbeschwören zu wollen: Eine Stadt, die längere Zeit ohne den öffentlichen Personennahverkehr auskommen muss, wird zwar nicht im Chaos, aber doch im Missmut versinken. Und auf Dauer auch im Autoverkehr. Am Ende wird sich dieser Streik, die Prognose sei gewagt, allein gegen die Urheber richten. Er wird die Gewerkschaften und ihr ohnehin angeschlagenes Prestige weiter schwächen. Schade.

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