Auf den Punkt : Dämlicher geht's nicht!

Moritz Döbler über das Positionspapier von 60 Genossen

Moritz Döbler
Moritz Döbler
Moritz Döbler, Ressortleitung Wirtschaft -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDie Sozialdemokratie könnte so stolz sein. Vor dreieinhalb Jahren wurden in Deutschland mehr als 5,2 Millionen Arbeitslose gezählt, heute sind es gut zwei Millionen weniger. Die Sozialdemokratie könnte auch stolz sein, dass es Franz Müntefering war, der die Rente mit 67 durchgeboxt und so die Altersversorgung sicherer gemacht hat. Stattdessen fordern 60 Funktionäre aus SPD und Gewerkschaften in einem gemeinsamen Positionspapier, diese Erfolge rückgängig zu machen. Dämlicher geht es nicht! Die 60 Genossen nehmen längst geschlagene Schlachten wieder auf, nur weil die Linkspartei das Blaue vom Himmel verspricht, sie schaden ihrer einst so stolzen Partei und riskieren die Spaltung.

Vielleicht sollte man sie allesamt rauswerfen und endlich wieder anfangen, ernsthaft über die Herausforderungen unserer Zeit zu sprechen. Die Arbeitsmarktpolitik kann dabei vorerst als abgehakt gelten - viel mehr wird man so bald kaum erreichen können. Auch die Rente mit 67 muss sein; bei unserer weiter alternden Gesellschaft wird vermutlich bald über die Rente mit 70 zu sprechen sein. In einem Punkt haben die 60 Genossen recht: Ja, es gibt eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich - aber nicht vornehmlich in Deutschland, sondern im globalen Gefüge insgesamt. Die Welt erlebt einen gigantischen Wohlstandstransfer in Regionen, die über Rohstoffe und/oder billige Arbeitskräfte verfügen.

Noch steht Deutschland als amtierender Exportweltmeister gut da, aber es fehlt an einer breiten Auseinandersetzung, wie dieser Status zu erhalten ist.  Zwei Themen spielen dabei eine große Rolle. Erstens braucht es noch viel mehr Bildung und Wissenschaft, als die meisten Politiker wahrhaben wollen, um Basisinnovationen hervorzubringen. Zweitens muss Deutschland unabhängiger vom Erdöl werden und braucht eine neue Energieinfrastruktur. Bei diesen beiden Themen geht es um eine Zukunft, die jenseits der nächsten Wahltermine liegt. Und wer hier die richtigen Antworten findet, darf dann bei der Finanzierung auch an Steuererhöhungen denken, wie es die 60 Genossen schon jetzt tun.

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