Auf den Punkt : Der Bambi-Richter

Jost Müller-Neuhof über die FDP und ihre Wahl für das Verfassungsgericht

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Jost Müller-Neuhof (neu)
Jost Müller-Neuhof

BerlinMit vierzig Jahren fängt das Leben an, jedenfalls wenn man Bundespräsident oder Bundesverfassungsrichter werden will. Vorher geht es nicht. In diesen Spitzenämtern ist ein Mindestmaß an Lebensjahren Einstellungsvoraussetzung, während im Zweifel ein Twen die Kabinettssitzungen im Berliner Kanzleramt leiten dürfte. Knapp über die Latte wird der 41-jährige Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus kommen, den die FDP jetzt nach Karlsruhe schicken will. Er wird dort der Bambi-Richter sein, jünger noch als Andreas Voßkuhle, der sein Amt vor zwei Jahren mit 44 übernommen hatte.

Arbeitgeber bevorzugen Jüngere, weil sie gesund sind und formbar. Aber machen sie die bessere Arbeit? Verfassungsrichter sind die einzigen Menschen in der Republik, die ein geltendes Gesetz außer Kraft setzen können, die den Parlaments- und Mehrheitswillen ignorieren dürfen.

Es gibt Leute im Staat, die mehr Macht haben, aber niemand hat höhere. Da ist fachliche Expertise das eine. Eine gesunde Mischung in beiden Gerichtssenaten aus Alter und Erfahrung, Geschlecht und Weltsicht ist das andere. Paulus ist in dieser Hinsicht eine Wahl von, wie Juristen sagen, mittlerer Art und Güte. Fachlich wäre er für den Zweiten Senat als Völkerrechtler besser geeignet als für den Ersten, in den er nun kommen soll. Er ist noch sehr jung und er ist keine Frau, wie es dringend wieder nötig wäre. Paulus ist vor allem FDP.

Vom Verfassungsrichteramt ist bekannt, dass es stark formt. Umso besser, wenn man zu eigener Form gefunden hat, bevor man hineingelangt. Am Ende sind es echte Persönlichkeiten, die das so sensible wie mächtige Amt verwalten müssen. So wenig davon gibt es nicht, zumal dann nicht, wenn man bei liberal denkenden Juristinnen oder Juristen nicht nur an Parteinähe denkt. Jetzt hat die FDP die Chance, mit der Richterwahl ein paar gesunde politische Akzente zu setzen, und sie verhaut sie wieder.

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