Auf den Punkt : Der Rechtsstaat ist überlegen

Frank Jansen zum Stammheimer Islamisten-Prozess

Frank Jansen
Frank Jansen Foto: Mike Wolff
Frank Jansen -Foto: Mike Wolff

BerlinDer Stuttgarter Vorort Stammheim ist eigentlich kein Ort für gute Nachrichten. Im hochgesicherten Komplex mit Gefängnis und Gericht schlug sich die Justiz lang und bisweilen hart am Rande rechtsstaatlicher Vernunft mit RAF-Terroristen herum. Bei einigen von ihnen endete der Fanatismus erst mit der Selbsttötung in der Zelle. Doch jetzt, nach dem Urteil im Verfahren gegen drei Mitglieder der militant islamistischen Vereinigung Ansar al Islam kann man in Stammheim ohne größere Bedenken sagen: Es war ein guter Tag für den Rechtsstaat, weil es für den Terrorismus ein schlechter war. Trotz der enormen Dauer von zwei Jahren und der zahlreichen Versuche vor allem des Angeklagten Rafik Y., die Justiz mit Hohn und Hass und Verzögerungstaktik zu zermürben, hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Prozess mit einem schlüssig erscheinenden, harten Urteil abgeschlossen. Der lange Atem hat sich ausgezahlt.

Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und zehn Jahren für die Mitgliedschaft bei Ansar al Islam, für Spendensammelei in ihrem Auftrag und für den Versuch, im Dezember 2004 den damaligen irakischen Premier beim Staatsbesuch in Berlin zu ermorden, sind angemessen. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass die Verteidiger mit der geplanten Revision Erfolg haben werden. Damit ist der so genannte Allawi-Prozess ein angenehmer Kontrast zu den teilweise chaotischen Hauptverhandlungen, die das Hamburger Oberlandesgericht gegen zwei Freunde der Selbstmordpiloten des 11. September geführt hat.

Damals sah der Rechtsstaat gar nicht gut aus: Am Ende standen zwei völlig widersprüchliche Urteile in zwei nahezu identischen Fällen. Es wurden Zweifel laut, ob die juristische Bewältigung schwerer islamistischer Verbrechen überhaupt noch möglich sei. Der Prozess in Stammheim ist nun, wie andere Terrorverfahren inzwischen auch, eine klare Antwort: Der Rechtsstaat ist den militanten Islamisten nicht nur gewachsen, sondern überlegen - wenn Bundesanwaltschaft, Polizei und Richter souverän agieren, anstatt sich unter Erfolgsdruck setzen zu lassen. Ansar al Islam wirkt jedenfalls nach diesem Urteil, dem fünften in einem Verfahren gegen Anhänger der Organisation, in Deutschland arg geschwächt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar