Auf den Punkt : Die Pulle ist voll

Alfons Frese über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Alfons Frese
Alfons Frese, Wirtschaftsredakteur -Foto:Kai-Uwe Heinrich

Was ist uns der öffentliche Dienst wert? Fünf oder sieben Milliarden Euro zusätzlich? Oder geht es den Krankenschwestern und Polizisten, Behördensachbearbeitern und technischen Angestellten noch immer so gut, dass die locker etwas länger arbeiten könnten? Das meinen die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften dagegen wollen die Einkommen um acht Prozent oder mindestens 200 Euro monatlich erhöhen. Hochgerechnet auf die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kommunen macht das einige Milliarden aus, vielleicht sogar sieben. Doch das Geld ist nicht da, sagen die Arbeitgeber, und weisen hin auf den enormen Schuldenstand.

So geht das immer bei Tarifverhandlungen, Geld ist nie da für eine Gehaltserhöhung. In Wirklichkeit ist Geld immer da; es ist bloß die Frage: Wofür? Was passiert mit dem Geld? Wir geben Milliarden aus für Einsätze der Bundeswehr im Ausland und verzichten auf Milliarden durch Steuersenkungen, von denen in den vergangenen Jahren vor allem die oberen Einkommen und die Unternehmen profitierten. Doch für anständige Gehälter im Bildungs- und Pflegebereich fehlen die Mittel? Das kann doch nicht wahr sein.

Schon gar nicht 2008. Weil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen drei Jahren keine dauerhafte Erhöhung ihrer Einkommen bekommen haben, machen sie Nachholbedarf geltend. Zu Recht, denn auch ihre Produktivität ist gestiegen, denn immer weniger Personal erledigt die weitgehend unverändert bleibenden Aufgaben. Und diese Aufgaben sind wichtig und sie sollten uns so viel wert sein, dass wir die Aufgabenbewältigung anständig bezahlen. Sonst und macht das bald keiner mehr. Und der Exportweltmeister Deutschland muss Altenpfleger und Grundschullehrer importieren.

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